- Mitch McConnell, Anführer der Republikaner im Senat und einer der einflussreichsten Parteikollegen Donald Trumps, unterstützt einem Bericht zufolge das Impeachment gegen den abgewählten US-Präsidenten.
- Die Aussicht auf eine erfolgreiche Amtsenthebung wird trotzdem gering eingeschätzt.
Die Zustimmung der demokratischen Abgeordneten zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen
Die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, kündigte an, für das Impeachment zu stimmen. Vier weitere Republikaner schlossen sich ihr an.
Impeachment: McConnell rückt laut NYT von Trump ab
Selbst der einflussreiche Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, soll laut der "New York Times" (NYT) im privaten Kreis gesagt haben, Trumps Verhalten rechtfertige ein Amtsenthebungsverfahren.
Die Demokraten werfen Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Trump hatte am 6. Januar eine aufwiegelnde Rede in Washington gehalten, in der er seinen völlig unbelegten Vorwurf des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl vom November wiederholte und zum Marsch auf das Kapitol aufrief. In der Folge drangen gewalttätige Trump-Anhänger in das Kapitol ein, als dort eine Kongresssitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg stattfand. Fünf Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben.
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Die Zeit für eine vorzeitige Absetzung Trumps ist knapp
Dass Trump tatsächlich vorzeitig abgesetzt wird, ist dennoch unwahrscheinlich. Wird das Verfahren durch das Repräsentantenhaus eingeleitet, wäre immer noch eine nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig. Es gilt angesichts der Kürze der Zeit als nahezu ausgeschlossen, dass Trump bis zu Bidens Vereidigung am 20. Januar abgesetzt wird, zumal der Senat sich bis zum 19. Januar in einer Sitzungspause befindet.
Ausserdem sind auch nicht alle Demokraten von dem Vorgehen überzeugt: Sie fürchten, das Impeachment könnte Bidens erste Tage im Amt überschatten, der sich ohnehin durch die Corona-Pandemie und die gesellschaftliche Spaltung des Landes mit grossen Herausforderungen konfrontiert sieht. (AFP/hau)
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