Biden greift Trump vor umstrittenem Besuch in Kenosha an

US-Präsident Trump hat den Einsatz für Recht und Ordnung zum Kern seines Wahlkampfs gemacht. Das will er mit einem Besuch in Kenosha demonstrieren - obwohl er gebeten wurde, der Stadt fernzubleiben. Trump-Herausforderer Biden wittert ein Ablenkungsmanöver.

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Gut zwei Monate vor der Wahl in den USA haben sich US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden gegenseitig Versagen im Umgang mit der Gewalt im Land vorgeworfen. Der Republikaner Trump sagte am Montagabend (Ortszeit) im Sender Fox News mit Blick auf den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten: "Er ist eine schwache Person." Biden werde von Menschen im "dunklen Schatten" kontrolliert. Biden wiederum sagte am Montag bei einem Wahlkampfauftritt: "Es wüten Brände und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht, anstatt sie zu bekämpfen." Trump verteidigte unterdessen seinen umstrittenen Besuch in Kenosha.

Siebenmal in den Rücken geschossen

In der Stadt in Wisconsin hatte ein Polizist am 23. August dem Afroamerikaner Jacob Blake (29) siebenmal in den Rücken geschossen. Neben friedlichen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt löste der Vorfall auch Unruhen aus. Trump wollte die Stadt am Dienstag besuchen, obwohl Wisconsins Gouverneur Tony Evers und Kenoshas Bürgermeister John Antaramian (beide Demokraten) ihn aus Sorge vor einer Eskalation dazu aufgerufen haben, auf die Reise zu verzichten.

Der Republikaner Trump sagte im Weissen Haus, er wolle den Sicherheitskräften bei dem Besuch danken. Ein Besuch der Familie des schwer verletzten Jacob Blake steht nicht auf dem Programm. Zu dessen Schicksal hat sich Trump bislang nur sehr schmallippig geäussert.

Trump verteidigt Todesschützen

Trump heizte die Debatte über seinen Besuch weiter an, indem er einen 17-jährigen weissen Schützen verteidigte, der am Rande der Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, der junge Mann habe in Notwehr gehandelt. Demonstranten hätten ihn "sehr gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden". Ein Video von Augenzeugen zeigt, wie der mit einem Gewehr bewaffnete Schütze vor Demonstranten wegrennt, bevor er stürzt und das Feuer eröffnet. Es gibt keinen Beleg dafür, dass Demonstranten ihn getötet hätten. Der 17-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes angeklagt, sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

Biden: Trump schürt Angst

Trump und Biden treten bei der Wahl am 3. November gegeneinander an. Trump hat "Recht und Ordnung" zur Kernaussage seines Wahlkampfs gemacht. Biden wirft Trump vor, damit vom Versagen der Regierung in der Corona-Pandemie ablenken zu wollen, die mehr als 180.000 Menschen das Leben gekostet hat. "Er hat dabei versagt, Amerika zu schützen, also versucht er, Amerika Angst zu machen", sagte Biden. "Er soll dieses Land schützen. Aber stattdessen feuert er Chaos und Gewalt an." Biden betonte: "Ich will ein sicheres Amerika - sicher vor Covid, sicher vor Verbrechen und Plünderungen, sicher vor rassistisch motivierter Gewalt, sicher vor schlechten Polizisten."

Trump sagte dagegen: "Mit Biden werden Sie niemals Recht und Ordnung haben." Biden stehe gemeinsam mit Randalierern "auf der Seite der radikalen Linken". Ex-Vizepräsident Biden zählt zum moderaten Flügel der demokratischen Partei. Entgegen der Vorwürfe Trumps hat Biden Gewalt bei den Protesten gegen Rassismus - die ursprünglich vom Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz Ende Mai ausgelöst wurden - ausdrücklich verurteilt. Biden betonte am Montag, Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftung seien keine legitime Form des Protests. "Es ist Gesetzlosigkeit, schlicht und einfach." Die Verantwortlichen müssten strafrechtlich verfolgt werden.

Trump: Das ist Anarchie

Trump suggeriert im Wahlkampf immer wieder, dass die Gewalt in Städten, die von Demokraten regiert werden, ausser Kontrolle ist. Er erweckt auch den Eindruck, dass die Proteste gegen Rassismus von Gewalt dominiert werden. Tatsächlich kam es bei den monatelangen Proteste zu Ausschreitungen, überwiegend sind sie aber friedlich gewesen. Trump sagte am Montag dagegen: "Das ist Anarchie." Er fügte hinzu: "Sie benutzen immer wieder den Ausdruck - er ist so schön - friedlicher Protest. Und hinter dem Reporter brennen die Städte." Das ist nach Ansicht von Kritikern eine übertrieben negative Darstellung.

Trump stellt sich ausserdem mit irreführenden Aussagen als Retter von Städten dar, in denen es zu Ausschreitungen und Zusammenstössen kommt. So schrieb er etwa am vergangenen Mittwoch auf Twitter, er werde noch am selben Tag Sicherheitskräfte des Bundes und die Nationalgarde nach Kenosha schicken. Allerdings hatte Gouverneur Evers den Einsatz der Nationalgarde - die in Friedenszeiten den Gouverneuren untersteht - zur Unterstützung der Polizei bereits am Montag zuvor autorisiert. Trump verkaufte den Einsatz dennoch als Erfolg seiner Regierung.

Trump attackiert "Black Lives Matter"

Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden. Bei seiner Pressekonferenz im Weissen Haus am Montag etwa sagte er, das Problem sei vor allem die "linksgerichtete Indoktrination" in Schulen und Universitäten. "Vielen jungen Amerikanern sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll." In dem Fox-News-Interview bezeichnete er die "Black Lives Matter"-Bewegung als "marxistische Organisation" und kritisierte Unternehmen, die diese unterstützten. (mss/dpa)