Donald Trump droht, die US-Regierung mit einem "Shutdown" lahm zu legen, wenn der Kongress kein Geld für die von ihm geplante Grenzmauer zu Mexiko locker macht. Der Erpressungsversuch des Präsidenten dürfte auch mit den im November anstehenden Zwischenwahlen zusammenhängen.
Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Präsident
Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere Massnahmen unterstützten, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Die USA benötigten ein Migrationssystem, das Einwanderer auf Basis ihrer Leistung ins Land lasse.
In einer weiteren Twitter-Nachricht forderte Trump den Kongress dazu auf, "die dümmsten und schlimmsten Migrationsgesetze überhaupt in der Welt" zu ändern.
Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen, kommt es zu einem "Shutdown".
Streit nur vertagt
Wörtlich heisst "Shutdown" Stilllegung, Schliessung oder Abschaltung. Die nicht unmittelbar lebenswichtigen Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes machen dicht. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, ebenso die sehr beliebten Nationalparks, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen, bis auf einen Kernbereich auch die Raumfahrtbehörde Nasa und die Steuerbehörde IRS.
Etwa die Hälfte der Staatsbediensteten muss zu Hause bleiben. Laut Information der Nachrichtenagentur dpa kostet eine solche Zwangspause den Staat Schätzungen zufolge pro Tag hunderte Millionen US-Dollar.
Erst im Januar war die US-Regierung für drei Tage lahm gelegt worden, nachdem die USA ihre Schuldenobergrenze erreicht hatten und automatisch eine Ausgabensperre eintrat.
Hauptstreitpunkt im Ringen um den dadurch nötig gewordenen Übergangshaushalt war schon damals die Einwanderungspolitik. Am Ende fanden Donald Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten einen Kompromiss - doch der Streit um die Einwanderungspolitik war damit längst nicht beigelegt.
Noch kontrollieren die Republikaner den Kongress
Jetzt fordert Trump erneut vom Kongress, Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen, die illegale Einwanderer von der Einreise in die USA abhalten soll.
Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab und auch unter Trumps Republikanern ist die Mauer nicht zuletzt wegen der hohen Kosten nicht unumstritten.
Wird Trump mit seinem Erpressungsversuch durchkommen? Fest steht: Es könnte eine der letzten Chancen für sein Mauer-Projekt sein.
Denn noch kontrollieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses. Am 6. November aber stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden. Die Demokraten hoffen, dass sie mindestens im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erlangen können. (mcf/dpa)
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