Nach dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey steht US-Präsident Donald Trump politisch und moralisch unter Druck. Ob nun wirklich ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird, hängt von vielen Faktoren ab.
Der amerikanische Präsident entlässt den Leiter einer Behörde, die möglicherweise gegen ihn ermittelt: Der Rauswurf von FBI-Chef James Comey hat in den USA für Empörung gesorgt, selbst bei den Republikanern.
Schritt könnte Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen
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Der Historiker Allan Lichtman hatte schon zuvor orakelt, dass Trump in seiner Amtszeit ein solches "Impeachment" drohen wird.
Auch wenn der Rauswurf gesetzeskonform war: "Amerikaner mögen es nicht, wenn ein Präsident den Eindruck erweckt, über der Verfassung zu stehen", sagt Dr. Tobias Endler, Wissenschaftler am Heidelberg Center for American Studies, im Gespräch mit unserer Redaktion. Trotzdem: Die Gefahr für Trump hält er für gering.
Verfassung setzt hohe Hürden
Die amerikanische Verfassung macht es zwar möglich, dass der Kongress den Präsidenten aus dem Weissen Haus wirft. Aber sie setzt dafür auch hohe Hürden.
Der erste Schritt: Die Mehrheit der Mitglieder der einen Kongresskammer – des Repräsentantenhauses – müsste beschliessen, den Präsidenten anzuklagen.
Ein Grund dafür dürfen keine politischen Meinungsverschiedenheiten sein, sondern lediglich Gesetzesverstösse.
"In jedem Fall müsste nachweisbar eine gravierende Behinderung der Justiz vorliegen, um das Verfahren anzustossen", erklärt Endler.
Gibt es einen Mehrheit für diesen Schritt, tritt das "House" vor dem Senat, der anderen Kammer, als Ankläger auf.
"Dass das Repräsentantenhaus wirklich Anklage erhebt, ist aber unwahrscheinlich", sagt Tobias Endler.
Denn Trumps Republikaner haben dort die Mehrheit. Zumindest einzelne von ihnen müsste zu den Demokraten überlaufen und mit ihnen für das Prozedere stimmen.
"Republikanische Abgeordnete müssten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den eigenen Präsidenten anstrengen. Das würde die ganze Partei schlecht aussehen lassen."
"Anhänger würden mobil machen"
Auch bei den Demokraten sei es keineswegs sicher, dass sich alle hinter eine Anklage Trumps stellen würden, so Endler. In zwei Jahren stehen schon wieder Parlamentswahlen an.
"Die Abgeordneten schauen deshalb mit einem Auge in ihre Wahlkreise und werden sich sehr genau überlegen, wie so ein Schritt der eigenen Basis zu vermitteln wäre, und was er für ihre Wiederwahl bedeuten würde."
Denn auch wenn der Präsident sich bei vielen Menschen unbeliebt gemacht hat und vor allem in Europa Kopfschütteln hervorruft: "Trump hat die Wahl gewonnen und in der amerikanischen Bevölkerung breite Unterstützung. Seine unverbrüchlichen Anhänger würden gegen Versuche der Amtsenthebung auf jeden Fall mobil machen", erklärt der USA-Experte.
Kein Beispiel in der US-Geschichte
Auch die zweite Hürde wäre hoch: Die Entscheidung über das Impeachment trifft letztlich der Senat, für den Rauswurf des Präsidenten müssten zwei Drittel der Senatoren stimmen. Und auch in der Kammer, die die Bundesstaaten der USA repräsentiert, haben die Republikaner die Mehrheit.
Nicht ohne Grund gibt es kein historisches Beispiel für ein erfolgreiches Impeachment: Richard Nixon trat wegen der Watergate-Affäre 1974 zurück und kam damit einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvor.
Gegen Bill Clinton erhob das Repräsentantenhaus zwar Anklage, weil die republikanische Mehrheit ihm Meineid und Behinderung der Justiz vorwarf. Im Senat gab es für seine Amtsenthebung 1999 aber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.
"Noch nie ist ein Präsident also durch ein Impeachment aus dem Amt befördert worden", sagt Tobias Endler. 100 Prozent sicher dürfe sich Trump gleichzeitig aber auch nicht fühlen. Denn auch dessen bisherige Präsidentschaft sei nun einmal ohne Beispiel.
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