An Personalwechsel im Weissen Haus hat man sich unter Donald Trump gewöhnt. Doch der jüngste Rausschmiss - das Aus für Aussenminister Rex Tillerson - hat eine besondere Dimension: Die US-Aussenpolitik droht noch radikaler zu werden.
Donald Trump macht Tabula rasa im Aussenministerium: Rex Tillerson muss den Chefsessel räumen. Auch Staatssekretär Steve Goldstein, der sich erlaubt hatte, die Modalitäten der Trennung und die Tatsache, dass Tillerson nicht freiwillig ging, öffentlich zu machen, ist seinen Job los.
Die Amtsgeschäfte hat Tillerson bereits seinem Stellvertreter anvertraut. Bis zu seinem endgültigen Ausscheiden Ende März will er die Übergabe an seinen designierten Nachfolger Mike Pompeo vorbereiten.
Was bedeutet der Wechsel für die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wofür steht Mike Pompeo?
Der bisherige CIA-Direktor Mike Pompeo ist ein glühender Anhänger Donald Trumps. Der 54-Jährige ist stramm konservativ und gehört der Tea Party an, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat.
Aussenpolitisch gilt Pompeo als Falke, sprich als Hardliner.
Was befürchten Beobachter?
Manch einer sieht die US-Aussenpolitik im Chaos versinken. "Es hatte etwas Entwürdigendes, wie der US-Präsident gestern seinen Aussenminister feuerte - mit einem Tweet. Der mächtigste Diplomat der Welt, vorgeführt wie ein Schulbub. Das passt nicht zu einem Land wie Amerika, das seinen Ruf als berechenbare Ordnungsmacht zunehmend aufs Spiel setzt", kommentierte etwa der schweizer "Tages-Anzeiger".
Rex Tillerson galt als Stimme der Vernunft im Trump-Team. Tillerson helfe, "unser Land vom Chaos fernzuhalten", hatte einst der republikanische Aussenexperte und Trump-Kritiker im US-Senat, Bob Corker erklärt. Indem Trump Tillerson durch Pompeo ersetzt, rücke seine Regierungsmannschaft nach rechts, werde radikaler, urteilen Beobachter.
"Der Beschluss, dass CIA-Chef Mike Pompeo den Posten übernehmen soll, ist ein deutliches Signal, dass Präsident Trump einen Aussenminister haben will, der Anweisungen gehorcht", schrieb die rechtsliberale dänische Tageszeitung "Jyllands-Posten".
Nicht nur Pompeos Kritiker erwarten, dass der neue Aussenminister Trump seltener widersprechen wird, als Tillerson das getan hat. Trump selbst hat keinen Hehl daraus gemacht, dass Tillerson gehen muss, weil er bei wichtigen aussenpolitischen Themen nicht der Meinung seines Chefs war.
Trump selbst nannte das Beispiel Iran, auch Nordkorea taugt als solches.
Wie geht es im Bezug auf den Iran weiter?
Was den Iran und das Wiener Atomabkommen von 2015 angeht, liegt Pompeo anders als Tillerson ganz auf Trumps harter Linie. Mit Pompeo ist für viele Beobachter im Land ein Ausstieg der USA aus dem Abkommen, wie ihn Trump bereits mehrfach angedroht hat, sehr wahrscheinlich.
"Tillerson wurde von Trump gefeuert, um den Weg für den amerikanischen Ausstieg aus dem Abkommen zu ebnen", schrieb die iranische Zeitung "Javan". Das Tagesblatt "Bahar" ist der Ansicht, dass die USA mit Pompeo nicht nur beim Atomdeal, sondern auch in anderen Bereichen Druck auf den Iran ausüben werde. "Das ist ein Alarmsignal für den Iran und genauso muss das auch von der iranischen Regierung eingestuft werden", hiess es in einem Leitartikel.
Die Regierung des Iran hat zunächst zurückhaltend reagiert. "Das ist eine innenpolitische Angelegenheit der USA und geht uns nichts an", sagte Aussenamtssprecher Bahram Ghassemi zur Personalie Tillerson/Pompeo. Für den Iran sei die allgemeine amerikanische Aussenpolitik wichtig und nicht die Personen, so der Sprecher.
Wie geht es im Bezug auf Nordkorea weiter?
Der personelle Wechsel erfolgt inmitten der wichtigen Vorbereitungen auf das Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, das im Mai stattfinden soll.
Dem Vernehmen nach hat Trump eigenmächtig entscheiden, Kims Einladung anzunehmen. Dass er einen Rückzieher macht, erscheint deshalb unwahrscheinlich - doch sicher ist bei Trump nichts.
Fest steht hingegen: Weder der Präsident noch sein neuer Aussenminister haben sich bislang als Befürworter diplomatischer Verhandlungen mit Nordkorea gezeigt. Er vergeude seine Zeit, indem er mit Nordkorea verhandeln wolle, hatte Trump Tillerson im Herbst auf Twitter brüskiert. Pompeo dachte öffentlich über einen von den USA gesteuerten Regimewechsel in Nordkorea nach.
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