Lenkt Donald Trump in den Impeachment-Ermittlungen ein? Der US-Präsident deutet an, dem Kongress schriftlich Fragen zu beantworten – und beklagt weiter eine "Hexenjagd" der Demokraten.
US-Präsident
Trump gefällt Idee von schriftlicher Aussage in Ukraine-Affäre
Diese Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe und das "unfaire Verfahren" eigentlich nicht unterstützen wolle.
Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drängenden Fragen zu konzentrieren.
Strategiewechsel beim US-Präsidenten?
Eine Aussage Trumps vor dem Kongress käme einem Strategiewechsel gleich: Bislang verfolgt der US-Präsident eher die Taktik "Abstreiten und Einschüchtern". Trump sieht in den Impeachment-Ermittlungen eine politische motivierte "Hexenjagd" der Demokraten. Dem anonymen Hinweisgeber, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte, unterstellte er "Spionage". Mitarbeitern gegenüber soll der Präsident gesagt haben, dass man mit "Spionen und Verrat" in der Vergangenheit anders umgegangen sei. Das könnte als Anspielung auf die Todesstrafe verstanden werden. Auch im Zuge der aktuellen Anhörungen griff der Präsident die Zeugen noch während ihrer Aussage per Twitter an und versuchte, ihre Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.
Zudem wurden in der Vergangenheit Vertuschungsvorwürfe gegen das Weisse Haus laut. Mehrere führende Regierungsmitarbeiter hätten sich intensiv bemüht, nach einem strittigen Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli einen Zugriff auf die Wortlautfassung des Gespräches zu verhindern, erklärte ein anonymer Hinweisgeber in einer Beschwerde an ein internes Kontrollgremium der US-Geheimdienste.
Demokraten treiben Impeachment-Ermittlungen voran
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können.
Trump kritisiert die Impeachment-Ermittlungen als "Hexenjagd", als rein politisch motivierte und unfaire Kampagne gegen ihn. Das Weisse Haus und die Republikaner beklagen regelmässig, dem Präsidenten würden dabei grundlegende Verfahrensrechte verweigert.
Pelosi hatte dazu in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CBS gesagt, Trump habe jede Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen. Er könne selbst vor dem zuständigen Kongressgremium aussagen - im Zweifel auch schriftlich. (mgb/dpa)
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