Donald Trump gibt eine Schonfrist: Die EU, Kanada und Mexiko bleiben von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium noch befreit - doch nur bis zum 1. Juni. Einen weiteren Aufschub soll es nicht geben. Aus der EU wird bereits wenige Stunden nach Trumps Entscheidung scharfe Kritik laut.
US-Präsident
Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Bis dahin sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Proklamationen.
EU übt scharfe Kritik an Trump-Entscheidung
Die EU-Kommission übte scharfe Kritik an der Trumps Entscheidung. Dass europäische Unternehmen erneut nur befristet von den neuen US-Zöllen ausgenommen würden, verlängere die Unsicherheit auf den ohnehin schon beeinflussten Märkten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstagmorgen mit.
Die EU müsse "vollständig und dauerhaft" von den Massnahmen ausgenommen werden. Diese seien nicht mit Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen.
Die Kommission schloss zudem erneut Zugeständnisse aus. "Als langjähriger Partner und Freund der USA werden wir nicht unter Drohungen verhandeln", heisst es in der Stellungnahme. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über Handelserleichterungen geben, die US-Unternehmen, wie von Trump gefordert, einen besseren Zugang zum europäischen Markt ermöglichen könnten.
Zur Konfliktlösung soll es nun weitere Gespräche geben. Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström werde ihre Diskussionen mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortsetzen.
Zudem gilt es als sicher, dass die EU nun die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungszölle weiter vorantreiben wird. Sie könnten US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans treffen.
Berlin nimmt Verlängerung "zur Kenntnis"
Die Bundesregierung hat die neue Schonfrist der USA für die EU-Staaten bei Strafzöllen auf Stahl oder Aluminium "zur Kenntnis genommen". Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in einer am Dienstagmorgen verbreiteten Erklärung mit. Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme.
USA will "Nationale Sicherheit gewährleisten"
Vom Weissen Haus hiess es, für Südkorea sei im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt worden. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen.
"In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten", hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses.
Bis zuletzt auf die Folter gespannt
Die Entscheidung fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht (Ortszeit/6.00 MESZ). Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. Malmström hatte noch am Montag mit Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.
Die EU hat bereits Gegenmassnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium am 1. Mai in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Whiskey und Jeans.
Die EU hatte eine Einigung auf Obergrenzen wie auch jede andere Bedingung der USA grundwegs abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden. Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem, was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre.
Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen. Trump hat immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte. (af/dpa)
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