Donald Trump schreibt Geschichte. Noch nie hat ein US-Präsident in so kurzer Zeit für so viel Wirbel gesorgt. Noch nie wurde so schnell das Wort Impeachment laut. Eine Amtsenthebung gilt als unwahrscheinlich, und ist doch möglich. Drei Szenarien für die USA.
Seit der Vorwurf laut wurde, er habe den später von ihm gefeuerten FBI-Direktor James Comey darum gebeten, Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen, nimmt der Druck auf US-Präsident
Die Ausgangslage
Dass ein Amtsenthebungsverfahren auf den umstrittenen Präsidenten zukommt, gilt zwar als eher unwahrscheinlich - ganz auszuschliessen ist es aber auch nicht.
In einem Amtsenthebungsverfahren treten die beiden Kammern des Kongresses als Ankläger und Richter auf. Was Trump beruhigen kann: Im Repräsentantenhaus haben seine Republikaner mit 238 von 435 Sitzen eine Mehrheit.
Auch im Senat sind sie mit 52 von 100 Senatoren in der Überzahl. Sowohl für die Anklage als auch für die eigentliche Entscheidung müssten also "Republikaner in beiden Häusern zu Abtrünnigen werden", erklärt Dr. David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz.
"Man darf aber nicht vergessen, dass etwa 80 Prozent der republikanischen Wählerschaft noch hinter Trump stehen." Gleichzeitig war vieles, das derzeit in den USA passiert, zuvor schwer vorstellbar.
Und die Luft für die Republikaner werde dünner, sagt Sirakov. "Wenn die Abgeordneten auch bei schweren Vorwürfen noch zu Trump halten, zerstören sie die eigene Partei und auch ihre Wiederwahlchancen."
Deswegen lassen sich durchaus verschiedenen Szenarien durchspielen:
Szenario 1: Amtsenthebungsverfahren
Schon ein einzelnes Mitglied des Repräsentantenhauses kann das Verfahren einleiten. Der Rechtsausschuss prüft dann, ob Gründe für ein Impeachment vorliegen.
Diese dürfen nicht politischer, sondern nur strafrechtlicher Natur sein. Die amerikanische Verfassung besagt, dass "Hochverrat, Bestechung sowie andere schwerwiegende Verbrechen und Fehlverhalten" eine Amtsenthebung rechtfertigen können.
Was unter den Begriff Fehlverhalten fällt, ist wiederum eine Einschätzung, die die Abgeordneten (und damit Politiker) vornehmen müssen.
"Mit einem Versuch, den FBI-Direktor zu beeinflussen, könnte Trump die relevante Grenze überschritten haben", sagt USA-Experte Sirakov.
"Allerdings müsste sich für ein Impeachment die rechtliche Komponente auch wirklich erhärten. Angesichts der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern müsste das ein Vorwurf sein, an dem es nichts wegzudiskutieren gibt."
Gibt es unter den anwesenden Mitgliedern im Plenum des Repräsentantenhauses eine einfache Mehrheit, die einem Impeachment-Beschluss des Ausschusses zustimmt, erhebt das Repräsentantenhaus Anklage beim Senat.
Dort ähnelt das Verfahren dann einem Gerichtsprozess: Mitglieder des Hauses treten als Ankläger auf, der Präsident kann sich verteidigen.
Für eine Verurteilung - und damit eine sofortige Amtsenthebung des Staatsoberhaupts - ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Senatoren nötig. Vorgekommen ist das in der amerikanischen Geschichte noch nie.
In das Oval Office, das Präsidentenbüro, würde in diesem Fall der Vizepräsident einziehen - also derzeit der Republikaner Mike Pence.
Im Fall der Fälle wäre er dann bis zur nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2020 Staatsoberhaupt. Vorgezogene Neuwahlen sind im politischen System der USA nämlich nicht vorgesehen.
Szenario 2: (Noch) kein Amtsenthebungsverfahren
Auch wenn Trump um das Verfahren zunächst herumkommt, kann ihm das FBI-Thema Probleme bereiten.
Ende 2018 stehen die "midterm elections" an, bei denen das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren zur Wiederwahl stehen.
In der Vergangenheit haben die Wähler die Zwischenwahlen immer wieder genutzt, um dem Präsidenten einen Denkzettel zu verpassen.
"Falls die Demokraten 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, wäre die Wahrscheinlichkeit höher, dass es doch noch ein Impeachment-Verfahren gibt", erklärt David Sirakov.
Szenario 3: Zusatzartikel kommt zum Tragen
Ist das Impeachment die einzige Möglichkeit, einen US-Präsidenten ohne dessen Zustimmung aus dem Amt zu befördern? Politikwissenschaftler Sirakov weist noch auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung hin.
Dessen vierter Absatz besagt, dass der Vizepräsident die Geschäfte des Präsidenten übernehmen kann, wenn der Vize und die Mehrheit der Minister feststellen, dass der Amtsinhaber dazu nicht mehr im Stande ist.
Auch darüber wurde in den USA schon diskutiert. "Es gibt Stimmen, die bezweifeln, dass Trump gesundheitlich wirklich in der Lage ist, dieses Amt auszufüllen", so Sirakov.
Allerdings müsste sich für diesen Schritt eine Mehrheit der Minister gegen den Mann wenden, der sie in dieses Amt gebracht hat.
Und wie im Fall des Impeachment-Verfahrens ist auch diese rechtliche Möglichkeit in der US-Geschichte noch nie in die Tat umgesetzt worden.
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