Trotz aller Skandale sitzt Donald Trump politisch fest im Sattel, seine Chancen auf eine Wiederwahl sind intakt. Der US-Präsident hat den Populismus nach Amerika geholt und seine Gegner wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen.
Die Ära des 45. US-Präsidenten wird in den Geschichtsbücher wohl dereinst mit Begriffen wie "fake news" oder "Make America great again" verbunden werden. Was den viel strapazierten Lieblingssatz seiner Gegner betrifft, dürfte es wohl nur für eine Fussnote reichen: "Jetzt wird es aber wirklich eng für
In den zwei Jahren seit seiner Amtseinführung ist kaum eine Woche vergangen, ohne dass nach einem neuen Skandal rund um den rüpelhaften Machthaber im Weissen Haus Kommentatoren diesseits wie jenseits des Atlantiks ein baldiges Ende seiner Präsidentschaft prophezeit hätten.
Die Hoffnungen der Trump-Gegner ruhen vor allem auf Sonderermittler Robert Mueller, der untersuchen soll, ob Trump bei seinem Wahlkampf verbotene Schützenhilfe aus Moskau bekommen hat.
Schon jetzt haben sich fünf seiner ehemaligen Vertrauten schuldig bekannt. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich am Ende auch Trump selbst ein Problem mit dem als integer und unbestechlichen Mueller bekommen könnte.
Donald Trumps Umfragewerte sind stabil
Und dennoch sitzt der Präsident besser im Sattel, als viele seiner Gegner wahrhaben möchten. Für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren können sich nicht einmal die oppositionellen Demokraten so recht erwärmen. Und Trumps Umfragewerte sind zwar nicht berauschend, aber erstaunlich stabil.
Laut den Berechnungen des Umfrageportals FifeThirtyEight haben 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler eine gute Meinung von ihm. "Das sind genau jene Werte, die er braucht, um Präsident zu bleiben", sagt der Wiener USA-Experte Yussi Pick. Er ist überzeugt davon, dass Trump seine Amtszeit regulär beenden wird.
Und auch die Chancen für eine Wiederwahl seien absolut intakt: "Die Wahrscheinlichkeit ist nicht so gering, wie man in Europa glaubt."
Der Politikberater Pick hat in zahlreichen US-Wahlkämpfen für die Demokraten gearbeitet, zuletzt engagierte er sich bei den midterm elections im Vorjahr für die Senatorin Jackie Rosen.
Trumps Stärke, so analysiert der Experte, sei die extreme Geschlossenheit seiner Partei: "An der Basis hat er geradezu stalinistische Umfragewerte", sagt Pick.
Populismus mit rassistischen Untertönen
Was ist aber ist das Erfolgsrezept des grossspurigen Immobilienmoguls und ehemaligen Reality-TV-Stars? Für Pick ist die Sache klar: Populismus mit rassistischen Untertönen.
In den USA wäre es selbst für hartgesottene Rechte vor der Ära Trump undenkbar gewesen, offen gegen Minderheiten oder Zuwanderer zu hetzten. "Die USA hatten immer schon ein Problem mit Rassismus aber vor Trump hat niemand diese Karte gespielt", sagt Pick.
In Europa haben Rechtspopulisten wie Jörg Haider oder Silvio Berlusconi schon vor Jahrzehnten die politische Landschaft aufgemischt. Doch in den USA verhinderte nicht zuletzt das starre Zwei-Parteien-System ein Aufkommen allzu extremer Positionen.
Entsprechend hilfslos reagiert das Establishment nun auf das Phänomen Trump: "Das Versagen der Medien im Umgang mit dem Rechtspopulismus ist eklatant", sagt Pick.
Umso leichter falle es dem Präsidenten, mit seinen Botschaften durchzukommen: Das zeige sich derzeit bei den verfahrenen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten um ein neues Budget, das zu einem nun bereits vier Wochen dauernden Government shutdown geführt hat.
Trump fordert fünf Milliarden Dollar, um sein Wahlversprechen - eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten - einzulösen. "Zwar gelingt es ihm nicht, den Demokraten die Schuld dafür zu geben", sagt Pick. "Aber er schafft es, dass über sein Thema breit diskutiert wird. Das bringt ihm das Image eines harten Kerls ein."
Zugleich sei es ihm durch eine konzertierte Kampagne gelungen, Sonderermittler Mueller als befangen zu diskreditieren. "Bei der der für Trump relevanten Zielgruppe jener, die sich via Fox news informieren, wird sein Bericht kaum für Aufregung sorgen", prognostiziert Pick.
Wiederwahl von Trump hängt von seinem Herausforderer ab
Ist eine Wiederwahl Trumps also womöglich sogar das wahrscheinlichste Szenario? Das, meint Pick, sei wohl abhängig von seinem Herausforderer oder seiner Herausforderin auf Seiten der Demokraten. Anforderungsprofil: "Spannende Botschaften und die Fähigkeit, eine breite Koalition der unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen zu bilden."
Denn egal wie begeistert die 40 Prozent der Trump-Anhänger von ihrem Präsidenten sind: Rund 55 Prozent der US-Amerikaner haben keine Freude mit ihm. Gelingt es den Demokraten, diese Mehrheit zur Wahlurne zu bringen, ist Trump wohl keine zweite Amtszeit vergönnt.
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit US-Experte Yussi Pick
- Wiener Zeitung online: Druck lass nach
- Washington Post: Pelosi tamps down talk of impeachment
- FiveThirtyEight: How popular ist Donald Trump?
- CNN Politics: Why Trump's plan won't end the government shutdown
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