Nach dem Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Schliesslich sind es zentrale aussenpolitische Fragen, für die er und US-Präsident Donald Trump völlig konträre strategische Antworten haben. Das betrifft einerseits den Umgang mit Alliierten innerhalb des transatlantischen Bündnisses, andererseits Amerikas militärische Interventionen in Syrien und Afghanistan. Die Reaktionen auf Mattis Rückzug fallen entsprechend aus.
Einen Tag nach Bekanntgabe des US-Truppenabzugs aus Syrien durch Präsident
Politiker reagierten parteiübergreifend schockiert über die Ankündigung des Ex-Generals, der noch bis Ende Februar im Amt bleiben will.
Mattis' Rückzug steht für mögliche Zäsur in US-Aussenpolitik
Es passte ins Bild, dass nahezu zeitgleich mit Mattis' Entscheidung bekannt wurde, dass Trump seine Truppen nicht nur aus Syrien abziehen will, sondern auch aus Afghanistan.
In einem Brief an Trump begründete der Pentagon-Chef seinen Schritt mit erheblichen Differenzen mit dem Präsidenten.
Zwar ging Mattis nicht konkret auf Trumps jüngste Entscheidungen ein, allerdings ist bekannt, dass der 68-Jährige sie ebenso für einen schweren Fehler hält wie Trumps Alleingänge an Amerikas Verbündeten vorbei.
Der US-Präsident hatte Partner wie Deutschland, Frankreich und andere Nato-Staaten in der Vergangenheit immer wieder vor den Kopf gestossen.
In seinem Brief hob Mattis erneut hervor, für wie wichtig er eine enge und gute Zusammenarbeit mit den Verbündeten der USA hält: Diese müssten "mit Respekt" behandelt werden.
Europäische Stimmen äusserten sich folglich besorgt über Mattis' Rücktritt: "Ein beängstigender Morgen in Europa", twitterte etwa der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Aussenminister Carl Bildt. Der Pentagon-Chef sei innerhalb der Trump-Regierung die einzig verbleibende "starke Verbindung über den Atlantik" gewesen.
Die "New York Times" blickte indes nach innen und fragte in einem Leitartikel: "Wer wird Amerika jetzt schützen?"
Trump bringt republikanische Partei-Grössen gegen sich auf
Der Rückzug von James Mattis kommt für Trump zur Unzeit. Die Causa ist umso brisanter, als es Trump diesmal nicht gelingt, die Reihen seiner eigenen Partei zu schliessen.
Seine Ankündigung, die rund 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, brachte ihm gerade von Seiten der Republikaner massive Kritik ein. In diesem Punkt hatte ihm nicht nur Mattis energisch widersprochen, sondern auch Aussenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.
Marco Rubio - ein einflussreicher Republikaner und in der Vergangenheit eher ein Unterstützer von Trump - fand ebenfalls deutliche Worte der Kritik.
Die USA würden gegenwärtig auf "eine Reihe schwerer politischer Fehler zusteuern, die unsere Nation gefährden, unseren Allianzen schaden und unsere Gegner stärken werden lassen", sagte er.
Neben Rubio äusserte sich auch Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat. Er sei "besonders erschüttert", dass Mattis wegen Differenzen mit dem Präsidenten gehe. Die USA müssten ein klares Verständnis davon behalten, wer international Freund und wer Feind sei.
McConnell forderte von Trump, nun unbedingt einen Nachfolger zu benennen, der diese grundlegenden Prinzipien von Mattis teile.
Trump dürfte dieser Seitenhieb aus den eigenen Reihen nicht entgangen sein. Und es wird ihm nicht schmecken, dass McConnell mit seiner Forderung auf einer Linie mit den Demokraten ist.
Mattis sei eine "Stimme der Stabilität" in Trumps Kabinett gewesen, um so mehr sei sie bestürzt, dass diese Stimme nun gehe. Pelosi: "Das ist ein sehr trauriger Tag für unser Land."
Mattis widerspricht Trumps "America First"-Doktrin
Im Widerspruch zu "America First" hatte Mattis in seinem Abschiedsschreiben die Notwendigkeit transnationaler Schulterschlüsse betont, gerade in aussenpolitischen Herausforderungen.
Aus seiner vierzigjährigen Erfahrung in der Weltpolitik wisse er, dass die USA "in unseren Bemühungen von der Solidarität unserer Bündnisse gestärkt" würden.
Mattis macht keinen Hehl daraus, wo er diese Herausforderungen verortet. Es seien China und Russland, "die die Welt nach ihrem autoritären Vorbild formen wollen, indem sie ihre Vetos über die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Staaten" einlegten.
Moskau und Peking verfolgten ihre ganz eigenen Interessen und täten dies "auf Kosten ihrer Nachbarn sowie Amerikas und seiner Verbündeten". Aus diesem Grund, müssten die USA "alle Mittel der amerikanischen Macht nutzen, um für die gemeinsame Verteidigung zu sorgen".
Trump hatte den Rückzug aus Syrien damit begründet, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" dort bereits geschlagen sei. Später widersprach er sich auf Twitter: "Jetzt müssen sie den IS und andere, die sie hassen, ohne uns bekämpfen", erklärte der US-Präsident - und meinte mit "sie" Russland, Iran und Syrien.
Russland begrüsste Trumps Entscheidung
Trump kam des Weiteren zum dem Schluss, dass diese drei Mächte, die neben der Türkei in Syrien eigene geopolitische Interessen verfolgen, "nicht glücklich darüber" seien, "dass die USA gehen". Es dauerte jedoch nicht lange, bis Moskau dies indirekt dementierte.
"Das ist ein interessantes und eher positives Signal", kommentierte der Vorsitzende im Aussenausschuss des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, auf Facebook und stichelte, Trump habe Mattis ja schon immer "eher als Demokraten" gesehen.
"Man kann folgern, dass Trump sich im Umgang mit den Verbündeten, im Verhältnis zu Russland und China, in den Entscheidungen zum Abbau der US-Präsenz im Ausland von Mattis' Positionen abgesetzt hat", lobte Kossatschow.
Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte - anders als Trump - bereits vorausgesehen, dass Russland geradezu "ekstatisch" wegen der Entscheidung sein würde.
Verrat an kurdischen Kämpfern
CNN zitierte eine hochrangige Quelle aus Trumps Regierung, wonach der Rückzug aus Syrien als "kolossaler Fehler" eingeschätzt wird.
Auch in Deutschland sieht man den Schritt kritisch. "Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden", sagte Aussenminister Heiko Maas am Donnerstag in Berlin.
Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach eine Konsequenz aus, die man in Moskau und Damaskus als Sieg verbuchen wird. Denn "auch in den laufenden Verhandlungen um eine gut ausbalancierte Nachkriegsordnung Syriens [...] verschieben sich jetzt natürlich Gewichte zugunsten des Diktators Assad".
Beobachter sehen den US-Rückzug auch als Verrat an den kurdischen Kämpfern innerhalb der syrischen Opposition, die über Jahre den Kampf am Boden gegen die Regierungstruppen Assads und besonders den IS geführt haben.
Der unabhängige US-Senator Angus King sagte CNN, die USA liessen die Kurden im Stich. "Wir sagen ihnen über Nacht praktisch: Jetzt müsst ihr für euch selbst sorgen, Mann!"
Ähnliches dürfte für afghanische Soldaten und Polizeieinheiten gelten, nachdem Trump angekündigt hatte, neben Syrien auch Truppen vom Hindukusch abzuziehen.
Grosse Sorgen vor geopolitischen Konsequenzen
Sollte Trump Ernst machen, dürfte dies für den Ausbildungseinsatz der Nato in Afghanistan erhebliche Konsequenzen haben.
Laut offiziellen Angaben des Bündnisses von Anfang Dezember waren die USA zuletzt mit 8.475 Soldaten beteiligt. Sie stellten damit rund die Hälfte der aktuell 16.919 Kräfte.
Bei der Nato will man sich zur jüngsten Entwicklung noch nicht explizit äussern. Eine Sprecherin verwies allerdings darauf, dass die Aussenminister der Bündnisstaaten bei ihrem Treffen Anfang Dezember noch ein "unerschütterliches Bekenntnis" abgegeben hätten, in Afghanistan langfristig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.
Es gelte mit dem Einsatz "sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Rückzugsort für internationale Terroristen werden kann".
Verwendete Quellen:
- dpa
- AFP
- Rücktrittsschreiben von James Mattis
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