In der sogenannten Russlandaffäre wird auch gegen US-Präsident Trump ermittelt. Doch egal, welche Beweise auch gesammelt werden: Zu einer Anklage wird es zumindest während seiner Amtszeit wohl nicht kommen.
Das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat nach Angaben von Trumps Anwalt Rudy Giuliani eingeräumt, gegen Trump während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können.
Dies gelte unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler gegebenenfalls sammelten, so Giuliani am Mittwoch gegenüber den Sendern CNN und Fox News. Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität geniesse.
"Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben", sagte Giuliani CNN. "Sie können keine Anklage erheben - wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt", so der Anwalt weiter.
In der sogenannten Russlandaffäre untersucht das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller die mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Ausserdem wird dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nachgegangen.
Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt.
Beweise könnten für Amtsenthebungsverfahren reichen
Ein Sprecher des Ermittlerteams wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äussern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist.
Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen.
Auch in der Affäre um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gibt es Neuigkeiten. So habe Trump seinem Anwalt Michael Cohen sogar bis zu 250.000 Dollar zurückgezahlt.
Höhere Zahlung an Stormy Daniels
In einer Fussnote in den am Mittwoch von der Ethikbehörde der US-Regierung veröffentlichten Dokumenten steht, dass Cohen 2016 Kosten zwischen 100.001 und 250.000 Dollar für Trump aufgewendet habe. Diese Kosten habe Trump Cohen 2017 "vollständig erstattet". Wofür das Geld konkret verwendet wurde, wird in den Dokumenten nicht erläutert.
Cohen hatte wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin gezahlt, damit sie nicht öffentlich über ein angebliches sexuelles Abenteuer mit Trump spricht. Nachdem die Zahlung bekannt geworden war, betonte Trump zunächst, davon nichts gewusst zu haben.
Später änderte er seine Darstellung offenbar auf Initiative seines neuen Anwalts Rudolph Giuliani, der öffentlich erklärt hatte, Trump habe Cohen die 130.000 Dollar zurückgezahlt. (dh/afp)
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