US-Präsident Trump steht wegen seines Corona-Krisenmanagements in der Kritik. Bei der UN-Vollversammlung lädt Trump die Verantwortung für die Pandemie bei China ab. Das passt zu seiner Wahlkampfstrategie - in der sich Trump als Bollwerk gegen Peking präsentiert.
Donald Trump ist kein Fan der Vereinten Nationen. Bei der jährlichen UN-Vollversammlung in New York zieht es den US-Präsidenten, dem ein Hang zur Selbstdarstellung nachgesagt wird, dann aber doch immer wieder auf die internationale Bühne. Auch wenn
Chinas Staats- und Parteichef
Bereits über 200.000 Corona-Tote in den USA
"Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat - China", sagte Trump. "Die Vereinten Nationen müssen China für dessen Handlungen zur Rechenschaft ziehen." Kritiker werfen Trump vor, einen Sündenbock zu suchen, um vom eigenen Versagen in der Corona-Pandemie abzulenken. Am Tag seiner Ansprache bei den UN überstieg die Zahl der bestätigten Todesfälle in den USA die Marke von 200.000. Seit Beginn der Pandemie haben sich mehr als 6,8 Millionen der rund 330 Millionen Amerikaner mit dem Erreger infiziert, den Trump hartnäckig das "China-Virus" nennt.
Trump - der einen Handelskrieg mit China vom Zaun gebrochen hat, in dem derzeit ein frostiger Waffenstillstand herrscht - griff die Regierung in Peking in seiner Rede auch wegen deren Handelspraktiken an. Und er warf China eine "ungezügelte Verschmutzung" der Umwelt vor - während er selber immer wieder Umweltschutzverordnungen lockert.
Das Angriffsmuster passt in Trumps Wahlkampfstrategie. Seinem Herausforderer
Trump verzichtet auf Festakt
Dass Trump sich nicht scheut, die Vereinten Nationen vor die Stirn zu stossen, bewies er unmittelbar vor der Generaldebatte. Beim Festakt zum 75-jährigen UN-Bestehen am Montag verzichtete er - anders als andere Staats- und Regierungschefs - demonstrativ auf seinen angekündigten Auftritt. Für die USA sprach lediglich die stellvertretende UN-Botschafterin Cherith Norman Chalet. Weniger prominent hätte Trump die Veranstaltung kaum besetzen lassen können.
Nach Trumps Amtsantritt Anfang 2017 begann seine Regierung Stück für Stück damit, Bindungen an internationale Übereinkünfte zu lösen. Trump kritisierte immer wieder, dass die Vereinten Nationen zwar teuer, letztlich aber zu nichts nütze seien. Nicht nur zog der US-Präsident sein Land aus dem Klimaabkommen von Paris und dem Atomabkommen mit dem Iran zurück, sondern kündigte auch die Mitgliedschaft in einer Reihe von UN-Organisationen.
2017 erwischte es die für Kultur zuständige Unesco, der die USA unter anderem "anti-israelischen Tendenzen" vorwarfen. Anfang 2018 legte er die US-Hilfen für das UN-Palästinenserhilfswerk auf Eis. Mitten in der Corona-Pandemie kündigte die US-Regierung dann im Juli an, aus der Weltgesundheitsorganisation WHO auszutreten - ihr warf Trump am Dienstag vor, "praktisch von China kontrolliert" zu werden.
Trump setzt sich über Beschlüsse hinweg
Neben einer Reihe weiterer Stiche gegen die UN und ihr angeschlossene Organisationen stossen sich viele Diplomaten bei den Vereinten Nationen daran, dass Trump selektiv mit der Einhaltung von UN-Resolutionen umgehe. Während Washington zum Beispiel gegenüber Nordkorea grossen Wert auf deren Einhaltung legt, ignorierte Trump zahlreiche völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse im Nahostkonflikt.
Im Widerspruch zu UN-Resolutionen hat die Trump-Regierung in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen und Jerusalem als Israels Hauptstadt an. UN-Chef António Guterres ist zurückhaltend und will Trump nicht weiter reizen. Hinter verschlossenen Türen werden Diplomaten in New York jedoch deutlich. Viele von ihnen dürften am Dienstag gehofft haben, Trump zum letzten Mal bei einer Generaldebatte zu sehen.
Trump zuversichtlich
Trump hofft dagegen, 2021 wieder als US-Präsident auf der Bühne in New York zu stehen - nach seinem Wahlsieg und einem Ende der Pandemie. "Ich bin überaus zuversichtlich, dass wir nächstes Jahr, wenn wir uns persönlich versammeln, mitten in einem der grossartigsten Jahre unserer Geschichte stehen werden", sagte Trump in seiner Rede. "Gott segne Amerika. Und Gott segne die Vereinten Nationen." (mss/dpa)
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