• Seit sechs Monaten ist Joe Biden als US-Präsident im Amt. Vor allem in der Aussenpolitik hat er mit der Linie seines Vorgängers gebrochen.
  • Um Donald Trump ist es in dieser Zeit stiller, aber nicht leise geworden. Dass er 2024 erneut antritt, gilt als möglich.

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Vier Jahre lang hat Donald Trump als US-Präsident die Welt in Atem gehalten, hat fast täglich die Nachrichten dominiert. Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen, seit er das Weisse Haus verlassen und der Demokrat Joe Biden die Geschäfte übernommen hat. Zeit für einen Rück- und Ausblick: Was hat Biden anders gemacht? Und welche Pläne hat Trump für die Zukunft?

David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, sagt im Gespräch mit unserer Redaktion über die Regierung von Joe Biden: "Es ist eine ganz andere Präsidentschaft, eine ganz andere Art der Kommunikation." Allein dass wieder klassische Pressekonferenzen im Weissen Haus stattfinden, sei ein grosser Unterschied zur Trump-Administration.

"America is back" auf der internationalen Bühne

Das prägende Thema der ersten sechs Amtsmonate war die Corona-Pandemie. Hier habe Biden grosse Erfolge vorzuweisen, findet Sirakov: "Die angestrebte Impfquote hat er zu Anfang übererfüllt." Inzwischen sei die Impfkampagne zwar ins Stocken geraten. "Aber wir sehen auch in Europa, dass bei dem Thema irgendwann eine gläserne Decke erreicht sein kann, weil verbliebene Nichtgeimpfte deutlich skeptischer sind."

Aus europäischer Sicht vielleicht am wichtigsten: Mit der Biden-Administration mischen die USA wieder in der Weltpolitik mit. Das Land ist in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation zurückgekehrt. Biden und sein Aussenminister Antony Blinken suchen den Kontakt zu traditionellen Verbündeten. "America is back" statt "America first".

"Die USA sind zurück, übernehmen wieder eine Führungsrolle und zeigen, dass sie ihre Partner zu schätzen wissen", sagt Politikwissenschaftler Sirakov. Es werde allerdings noch lange dauern, bis zerstörtes Vertrauen wieder aufgebaut ist.

Klage

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Zustimmung zu Biden über 50 Prozent

Der Anteil der Bevölkerung, der mit Bidens Arbeit zufrieden ist, schwankt in Umfragen zwischen 51 und 55 Prozent. Das hört sich aus deutscher Sicht nach wenig an – ist in den politisch gespaltenen USA aber ein guter Schnitt. "Das ist ein Wert, den Trump tatsächlich nie erreicht hat", sagt David Sirakov. Er verweist zudem darauf, dass die Zustimmung zu Bidens Politik in manchen Sachfragen noch höher sei – zum Beispiel in der Corona-Politik. "Da bewertet eine breite Öffentlichkeit von 60 Prozent seine Arbeit als erfolgreich."

Mit dem grundlegenden Problem der tiefen Spaltung der USA hat aber auch Biden zu kämpfen. "Wir sehen, dass sich die zwei politischen Lager immer stärker in sich schliessen und wenig Kontakt zueinander haben", sagt Sirakov. Das gelte auch für die Gesetzgebung: "Es ist für die Biden-Administration kaum noch möglich, substanzielle Gesetze durch den Kongress zu bringen."

Heikel könnte für Biden auch das Thema Migration werden: Er setzt auf Humanität statt Abschottung. Doch die gestiegene Zahl von lateinamerikanischen Zuwanderern an der US-Grenze könnte ihm noch politische Schwierigkeiten bereiten.

Donald Trumps neues Sprachrohr: Gettr statt Twitter

Um Trump ist es stiller geworden. Schon bevor er am 20. Januar das Weisse Haus verliess, hatte er sein wichtigstes Werkzeug verloren: Twitter hatte seinen Account nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 8. Januar gesperrt. Man befürchte, dass er weitere Gewalt anstacheln könnte, teilte das Unternehmen mit.

Verstummt ist Trump allerdings nicht. Sein Team verschickt fleissig E-Mails, zudem hat Trump mit einem Ex-Berater den Twitter-Klon "Gettr" ins Leben gerufen. Trumps Profil dort ist mit dem gleichen Namen (realDonaldTrump) und Foto versehen wie sein früherer Twitter-Account. Die Zahl der Follower hält sich jedoch noch in Grenzen. Zudem gab es zum Start Anfang Juli eine Panne: Dem "Business Insider" zufolge sind prominente Profile einem Hackerangriff zum Opfer gefallen.

Experte hält Trump-Kandidatur 2024 für möglich

Auf jeden Fall sucht Trump weiter die Öffentlichkeit: Am 3. Juli trat er bei der ersten Kundgebung seit dem Ende seiner Amtszeit vor Tausenden Anhängern in Florida auf. Er prangerte Steuer-Ermittlungen gegen sein Unternehmen an. Und er beharrte auf der unbelegten Behauptung, er habe die Wahl 2020 nur wegen Betruges verloren. "Zusammen werden wir das Repräsentantenhaus, den Senat und ganz Amerika zurückerobern", rief er der Menge zu.

Das ist die zentrale Frage: Wird Donald Trump 2024 erneut kandidieren? "Wenn seine Gesundheit und die Gerichte in den USA es zulassen, halte ich es durchaus für wahrscheinlich", sagt Amerika-Experte Sirakov. Gestärkt wird Trumps Position durch den Umstand, dass die Republikaner weiter hinter ihm stehen. Er hat 2020 zwar nicht nur die Präsidentschaft verloren, sondern der Partei auch den Verlust von zwei sicher geglaubten Senatssitzen in Georgia beschert. Trotzdem machen die Republikaner keine Anstalten, sich von ihm zu lösen. "Die Republikaner haben sich auf Gedeih und Verderb auf ihn verlassen", sagt Sirakov. "Sie haben sich nur auf ihn fokussiert und sehen in ihm ihre Zukunft."

Über den Experten: Der Politikwissenschaftler Dr. David Sirakov ist seit 2015 Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern. Er beschäftigt sich unter anderem mit der gesellschaftlichen Polarisierung in den USA und der US-Aussenpolitik. Er gehört zu den Herausgebern des Buches "Donald Trump und die Politik in den USA – Eine Zwischenbilanz".

Verwendete Quellen:

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