- Die Impeachment-Anklage gegen Donald Trump soll am Montag im Senat eingereicht werden.
- Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat am Freitag an.
- Das Repräsentantenhaus hatte wegen der Kapitol-Erstürmung das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet.
Der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten
Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag an. Der neue Senats-Mehrheitsführer Schumer versprach einen "fairen Prozess" gegen Trump, der am Mittwoch aus dem Amt ausgeschieden war. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger das Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr". Trump wurde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.
Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten.
Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.
Republikaner wollen Impeachment-Verhandlungen hinauszögern
Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren bis etwa Mitte Februar hinauszögern.
Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln.
Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.
Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen.
Im Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden. (dpa/afp/lag)
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