Die US-Demokraten kommen einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einen Schritt näher: Noch am Dienstag sollen die Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten verkündet werden.
Die Demokraten haben ihre Anklagepunkte gegen
Es gehe um mindestens zwei Anklagepunkte: Trump werde Machtmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses vorgeworfen. Nach Angaben der "Washington Post" sollen die Punkte von demokratischen Ausschussvorsitzenden verkündet werden. Der Justizausschuss solle sie dann am Donnerstag debattieren.
Demokraten sehen "überwältigende" Beweise
Bei einer Anhörung im Justizausschuss am Montag hatten die Demokraten erneut schwere Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidenten erhoben. "Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt", sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler zum Abschluss der Sitzung am Abend. Trump habe seinen Eid verletzt.
"Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Und unsere Pflicht ist klar." Die Verfassung sehe ein Mittel gegen ein solches Verhalten vor. "Dieses Mittel ist Impeachment." Nadler kündigte an: "Dieser Ausschuss wird entsprechend voranschreiten."
Inhaltlich brachte die knapp zehnstündige Sitzung am Montag nichts wirklich Neues. Die Impeachment-Ermittlungen hatte in den vergangenen Wochen bereits der Geheimdienstausschuss geführt. Allerdings kam es zu einigen harten Schlagabtauschen zwischen Vertretern beider Parteien, die auf ihren Positionen beharrten.
Die Demokraten sehen "überwältigende" Beweise dafür, dass Trump sein Amt missbraucht hat. Die Republikaner halten die Vorwürfe nicht für ausreichend für ein Impeachment. Sie werfen den Demokraten vor, Trumps Wiederwahl im kommenden Jahr verhindern zu wollen.
So geht es im Impeachment-Verfahren weiter
Sind die Anklagepunkte präsentiert, muss der Justizausschuss darüber abstimmen. Bereits kommende Woche könnte eine Abstimmung über die Anklagepunkte im Plenum des Repräsentantenhauses angesetzt werden.
Um das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump offiziell zu eröffnen, braucht es eine einfache Mehrheit in der Kammer, die von den Demokraten dominiert wird.
Die Demokraten beschuldigen den US-Präsidenten, den ukrainischen Präsidenten
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen Trump ausserdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.
Was bedeutet ein offizielles Impeachment-Verfahren für Trump?
Donald Trump bleibt nach jetzigem Stand auch bei Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens im Amt. Die abschliessende Entscheidung obliegt nach der Verfassung nämlich dem Senat, der anderen Kammer im Kongress.
Dort sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Repräsentantenhaus: Den Senat dominieren Trumps Republikaner. Im Senat käme es zu einer Art Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. 20 republikanische Senatoren müssten das Lager wechseln.
Die demokratischen Kongressabgeordneten argumentieren, sie hätten keine Alternative zum Impeachment: Das würde ihnen ihr Amtseid vorschreiben, um die Verfassung zu schützen.
Sie hoffen wohl vor allem darauf, dass Wähler von den in den Ermittlungen zum Verfahren gewonnenen Erkenntnissen davon abgeschreckt werden, Trump bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 ihre Stimme zu geben.
Trump geht dagegen davon aus, dass ein Amtsenthebungsverfahren seine Wählerbasis mobilisiert - und ihm zur Wiederwahl verhilft. Er nennt das Verfahren eine "Hexenjagd" und weist alle Vorwürfe zurück. (ank/dpa)
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