Nancy Pelosi hat formell die Anklageschrift zur Amtsenthebung von Donald Trump beantragt. Das teilte die Demokratin in einer Fernsehansprache mit.
Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident
Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin
Pelosi: "Präsident lässt uns keine andere Wahl"
Trump habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefährdet, sagte Pelosi in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel", erklärte Pelosi. "Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln." Sie bedauere diesen Schritt.
Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es aber notwendig, das Verfahren voranzutreiben. "Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt", sagte die Frontfrau der Demokraten. "Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstossen."
Pelosi schafft Voraussetzung für Impeachment-Votum im Plenum
Im nächsten Schritt werden Anklagepunkte gegen Trump formuliert. Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.
Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor
Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie beschuldigen ihn, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben.
Seit September treiben sie daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran. In den vergangenen Wochen hatte zunächst der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und zum Abschluss der Zeugenanhörungen einen Bericht vorgelegt. Danach übernahm der Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Fall. Das Gremium muss nun Anklagepunkte gegen den Präsidenten entwerfen, über die dann im Plenum der Kammer abgestimmt wird.
Trump weist Vorwürfe der Demokraten strikt zurück
US-Präsident Donald Trump reagierte empört auf den Schritt der Demokraten. Er schrieb in einem Tweet: "Die Demokraten wollen mich wegen NICHTS des Amtes entheben." Der politische Gegner habe es zuerst mit der "Mueller-Sache" versucht, nun wolle man zwei "völlig angemessene Telefonate" mit der Ukraine "instrumentalisieren". Mit dem Schritt der Demokraten werde der "bislang seltene Vorgang der Amtsenthebung" dazu verwendet, künftige Präsidenten "regelmässig anzugreifen". Das hätten die Gründerväter nicht beabsichtigt.
Weiter gab er sich siegesgewiss: "Das Gute ist, dass die Republikaner noch nie so vereint waren. Wir werden gewinnen!"
Noch vor vor Pelosis Stellungnahme schrieb Trump am Donnerstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter, wenn das Repräsentantenhaus für sein Impeachment stimmen wolle, dann solle es dies schnell tun, "damit wir ein faires Verfahren im Senat haben können und unser Land wieder zur Normalität zurückkehren kann". Trump weist die Vorwürfe gegen sich vehement zurück und rügt das Vorgehen der Demokraten als politisch motivierte "Hexenjagd".
Trumps Sprecherin Stephanie Grisham kritisierte Pelosis Ankündigung auf Twitter scharf. Pelosi und die Demokraten sollten sich schämen, schrieb Grisham. Trump habe nichts Falsches getan. "Wir sehen einem fairen Verfahren im Senat entgegen."
(mgb/afp/dpa)
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