James Comey führt seine Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump fort. Vor einem Ausschuss mit Kongressabgeordneten der Demokraten und Republikaner hat der ehemalige FBI-Chef mit der republikanischen Partei abgerechnet. Die Antwort aus dem Weissen Haus folgt auf dem Fuss.
Am 9. Mai 2017 hatte
Trump, so heisst es, waren die Ermittlungen der Comey unterstehenden Behörde bezüglich der sogenannten Russland-Affäre und einer möglichen Einflussnahme aus dem Kreml gesteuerter Hacker auf den Präsidentschaftswahlkampf im Herbst 2016 ein Dorn im Auge.
Seitdem attackieren sich Comey und Trump in unschöner Regelmässigkeit gegenseitig.
James Comey: "Schweigen der Republikaner ist beschämend!"
Comey unterstellte dem US-Präsidenten nun im Rahmen einer fast sechsstündigen Anhörung am Montag (Ortszeit) vor demokratischen und republikanischen Kongressabgeordneten weiterhin, die Ermittlungen behindert zu haben und die Integrität der Bundesbehörde FBI systematisch zu unterminieren, wie CNN berichtet.
"Jemand muss aufstehen und sich für das FBI starkmachen", so Comey gegenüber Reportern. "Der Ruf des FBI wurde schwer beschädigt, weil der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika unablässig Lügen verbreitet."
Der 58-Jährige kritisierte in diesem Zusammenhang die republikanische Partei scharf. Diese würde aus opportunistischen Gründen und wider besseres Wissen Unrecht abnicken.
"Das Schweigen der Republikaner ist beschämend", echauffierte sich Comey. "Es gibt eine Wahrheit. Die Republikaner kennen sie, aber verschweigen sie."
Stattdessen liessen sie sich von Trumps Tweets einschüchtern und hätten nicht die Courage zur Aufrichtigkeit, zitierte der US-Sender CNN Comey.
Comey bezog auch Stellung zu Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen, der jüngst unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Trump hatte Cohen im Zuge der Ermittlungen als "Ratte" bezeichnet.
Knallharter Konter aus dem Weissen Haus
"DAS ist der Präsident der Vereinigten Staaten, der einen Zeugen, der mit seinem eigenen Justizministerium zusammengearbeitet hat, als Ratte bezeichnet", zitiert CNN Comey und dessen Appell an Politik und Gesellschaft: "Wir müssen aufhören, uns taub zu stellen. Ob Republikaner oder Demokrat, stehen Sie auf, überwinden Sie Ihre Scham und sagen Sie etwas."
Worte, die vom Weissen Haus umgehend scharf gekontert wurden.
Unter Anspielung auf Comeys Forderung, vor allem die republikanische Partei müsse endlich aufstehen und Haltung zeigen, erklärte Sarah Sanders, Pressesprecherin des Weissen Hauses: "Die Republikaner sollten aufstehen und sich Comeys beispielloser Verdorbenheit entgegenstellen."
Sanders erwähnte unter anderem die "gefälschten" Untersuchungen zur Affäre um Hillary Clinton und warf Comey Lüge und Geheimnisverrat vor. "Die Liste ist zu lang, um alles aufzuzählen."
Donald Trump habe mit der Entlassung Comeys als FBI-Chef "der Nation einen Gefallen getan und ihn für seinen schamlosen Betrug entlarvt".
Mit der Untersuchung der Russland-Affäre ist seit dem 17. Mai 2017 Robert Mueller beauftragt, Mueller ist Comeys Vorgänger als Präsident des FBI.
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