US-Präsident Donald Trump sieht sich durch den Mueller-Report vollständig entlastet. Doch die Schlussfolgerungen seines Justizministers William Barr seien teilweise falsch, behaupten offenbar Mitarbeiter, die an dem Bericht zur Russland-Affäre mitgewirkt haben.
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Auf vier Seiten konstatierte Barr, Mueller sehe es zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit mit Trump oder auf Geheimabsprachen fand der Ex-FBI-Chef laut der Zusammenfassung aber nicht.
US-Präsident Trump sieht sich vollständig entlastet
Dass Mueller sich nicht abschliessend festlegt in der Frage, ob der US-Präsident die folgenden Justizermittlungen behindert habe, indem er beispielsweise im Mai 2017 den damaligen FBI-Chef und obersten Ermittler in der Russland-Affäre, James Comey, feuerte - aus Trump-Sicht geschenkt.
Die oppositionellen Demokraten müssten entscheiden, ob sie mit ihrem "lächerlichen Sch*** und ihren parteiischen Untersuchungen weitermachen wollen, oder ob sie sich bei den Amerikanern entschuldigen wollen", polterte der Präsident auf der ersten Wahlkampfveranstaltung nach der Vorlage des Berichts.
Mueller-Mitarbeiter finden Ergebnisse "sehr viel akuter" für Trump
Nun werfen übereinstimmende US-Medienberichte allerdings ein etwas anderes Licht auf die Sache. Wie zuerst die "New York Times" und kurz darauf auch die "Washington Post" berichten, sind mehrere Mitarbeiter Muellers der Meinung, Barrs Zusammenfassung des Berichts gebe nicht die Tatsachen wieder, welche die Ermittler herausgefunden hätten.
Barr, von Trump erst inmitten der Mueller-Untersuchungen zum Justizminister ernannt, wird aber unterstellt, er habe mit seiner vorschnellen Zusammenfassung die Herrschaft über den öffentlichen Diskurs gewinnen wollen.
Die Ergebnisse seien demnach "sehr viel akuter" für Trump, wird ein anonymer Mitarbeiter in der "Washington Post" zitiert. "Dem Team hat es sofort missfallen, wie der Justizminister den Bericht beschrieben hat", so die anonyme Quelle.
Der US-Präsident reagierte via Twitter wie gewohnt: Er unterstellte der "New York Times", die Quellen erfunden zu haben.
Zudem twitterte Trump: "Es gibt nichts, was wir den Demokraten je geben könnten, das sie glücklich machen würde." Eine schlimmere Schikane gegenüber dem US-Präsidenten habe es in der Geschichte des Landes noch nie gegeben.
Den vollständigen Mueller-Report will der Justizminister erst Mitte April veröffentlichen. Sensible Passagen des Dokuments müssten geschwärzt werden, sofern juristische oder sicherheitsrelevante Belange berührt seien.
Nicht an die Öffentlichkeit sollten beispielsweise jene Passagen gelangen, die "sensible Quellen und Methoden" der Ermittler enttarnen könnten, schrieb Barr.
Ebenfalls geschwärzt werden müssten Passagen, in denen es um Vorgänge geht, die derzeit Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen seien. Das Weisse Haus und der Präsident spielten bei der Bearbeitung des Berichts keine Rolle.
Barr ignoriert Forderung des Justizausschusses
Laut "New York Times" hätten die Ermittler dem Justizminister selbst Zusammenfassungen übermittelt, die keine als geheim eingestuften Informationen enthielten. Details wollen die zitierten Mitarbeiter allerdings nicht nennen.
Der von den oppositionellen Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die komplette Vorlage des Berichtes an den Kongress bis zum 2. April - also ohne massgebliche Schwärzungen im Text sowie alle der knapp 400 Seiten.
Barr liess den Termin ungerührt verstreichen.
Verwendete Quellen:
- www.nytimes.com: "Some on Mueller’s Team Say Report Was More Damaging Than Barr Revealed"
- www.washingtonpost.com: "Potentially damaging information in Mueller report ushers in new political fight"
- Agenturmaterial von afp
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