Dass US-Präsident Trump für die Republikaner in die Wahl im November zieht, war ausgemachte Sache. Nun hat ihn der Parteitag offiziell nominiert. "Four more years", skandieren die Delegierten - vier weitere Jahre.
Zweieinhalb Monate vor der Wahl in den USA haben die Republikaner US-Präsident Donald Trump formell als ihren Kandidaten nominiert. Trump kam am Montag zum Auftakt des Parteitags in Charlotte (North Carolina) wie erwartet auf die notwendige Mehrheit der Delegiertenstimmen. Zum Abschluss der weitgehend virtuellen Veranstaltung will der 74-Jährige an diesem Donnerstag mit einer Rede im Weissen Haus die Nominierung annehmen. Vergangene Woche hatten die Demokraten Ex-Vizepräsident Joe Biden (77) zu ihrem Kandidaten gekürt. Gewählt wird am 3. November.
Umfrageauswertung: Biden mit 51 Prozent, Trump mit 42 Prozent
Trump erhofft sich von dem Parteitag Rückenwind für seinen Wahlkampf. In den Umfragen liegt er derzeit hinten. Die Webseite FiveThirtyEight, die zahlreiche Umfragen auswertet und gewichtet, sieht Biden bei 51 Prozent der Stimmen, Trump bei 42 Prozent. Landesweite Befragungen haben wegen des Wahlsystems nur begrenzte Aussagekraft. Für einen Sieg ist eine Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten ausschlaggebend. Trump war es 2016 gelungen, die Mehrheit der Wahlleute auf sich zu vereinen, obwohl er keine Mehrheit der Stimmen hatte.
Der Parteitag findet - wie schon der Parteitag der Demokraten - wegen der Corona-Pandemie in deutlich abgespeckter Form statt. Bis kurz vor dem Start veröffentlichten die Republikaner kein Programm. Ursprünglich wollten sie in Charlotte ein viertägiges Mega-Event mit Tausenden Gästen abhalten. Wegen der dortigen Corona-Bestimmungen liess Trump den Hauptteil dann nach Jacksonville (Florida) verlegen. Nachdem sich Florida zu einem Hotspot in der Pandemie entwickelte, wurde das wieder gestrichen.
Mike Pence erneut als Vizepräsident nominiert
Die Vorsitzende der Republikaner, Ronna McDaniel, sagte zum Auftakt: "Lasst uns am 3. November gewinnen. Lasst uns Donald Trump wiederwählen." Die Delegierten im Publikum skandierten: "Four more years" - vier weitere Jahre. Der Parteitag nominierte zudem Trumps Vizepräsident Mike Pence als Stellvertreter auch für eine zweite Amtszeit. Der Demokrat Biden zieht mit der Senatorin Kamala Harris als Kandidatin für den Vizepräsidentin-Posten in die Wahl. Sie wäre die erste schwarze Amerikanerin in diesem Amt.
Pence warb auf dem Parteitag nachdrücklich für Trump: "Ich bin aus einem Grund hier, nur aus einem Grund: Nicht nur die republikanische Partei, sondern Amerika braucht Präsident Donald Trump vier weitere Jahre im Weissen Haus." Er fügte hinzu: "Joe Biden und die demokratische Partei sind von der radikalen Linken übernommen worden."
Ziel für zweite Amtszeit: Steuersenkungen und zehn Millionen neue Jobs in zehn Monaten
Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte kurz vor Beginn des Parteitags Ziele für Trumps zweite Amtszeit. Die Aussenpolitik soll sich demnach weiterhin am Leitmotiv "America First" orientieren. Verbündete sollen dazu gedrängt werden, einen "fairen Anteil" im Verteidigungsbereich zu bezahlen. Trump wirft besonders Deutschland immer wieder vor, Verpflichtungen nicht nachzukommen.
Das Wahlkampfteam teilte mit, Trump wolle zehn Millionen neue Jobs innerhalb von zehn Monaten schaffen und Steuern senken. Trump stellt ausserdem einen Impfstoff gegen das Coronavirus bis zum Jahresende und eine Rückkehr zur Normalität im kommenden Jahr in Aussicht. Der Präsident will ausserdem die Abhängigkeit von China beenden. So sollen eine Million Jobs im Fertigungsbereich zurückgeholt werden. Firmen, die nach China outsourcen, sollen keine Aufträge des Bundes mehr bekommen.
Trump: Bidens Demokraten wollen Wahl im November "stehlen"
Bei einem überraschenden Auftritt beim Parteitag hat Donald Trump den Demokraten seines Herausforderers Joe Biden vorgeworfen, die Präsidentschaftswahl im November manipulieren zu wollen: "Sie versuchen, die Wahl von den Republikanern zu stehlen. Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist. Wir werden diese Wahl gewinnen."
Hintergrund ist der Streit um Briefwahl. Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl und erklärt annähernd täglich, dass das Fälschungsrisiko dabei sehr hoch sei. Beweise dafür legt er nicht vor. Wegen seiner wiederholten Angriffe wird ihm vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.
"Sie benutzen COVID, um eine Wahl zu stehlen", sagte Trump. "Sie benutzen Covid, um unser Volk, unser ganzes Volk, um eine freie und faire Wahl zu betrügen."
Weiterhin sagte Trump: "Wir haben in den ersten dreieinhalb Jahren dieser Regierung mehr erreicht als jeder andere Präsident in der Geschichte unseres Landes." Über die Wahl am 3. November sagte er: "Das ist die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes. Unser Land kann in eine schreckliche, schreckliche Richtung gehen, oder in eine noch grossartigere Richtung." (ash/dpa)
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