US-Präsident Donald Trump hat nicht verhindern können, dass sein früherer Rechtsberater Don McGahn in der Russland-Affäre zu einer Aussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses gezwungen wird.
Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weissen Hauses, Don McGahn, muss der Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses nachkommen und im Parlament aussagen.
Jackson: "Präsidenten sind keine Könige"
Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag. "Präsidenten sind keine Könige", schrieb Jackson in ihrer Entscheidung.
Niemand stehe über dem Gesetz. Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.
Der Justizausschuss des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatte McGahn eine "Subpoena" - eine verbindliche Zeugenvorladung - ausgestellt. Das Weisse Haus hatte die Aussage jedoch blockiert.
Die Justiz manövriert die Politik aus
Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler begrüsste die Entscheidung Jacksons und erklärte, McGahn sei ein "zentraler Zeuge" bei der Klärung der Frage, ob
"Die Behauptung der Regierung, dass Regierungsbeamte 'absolute Immunität' beanspruchen können, hat keine rechtliche Grundlage, wie das Gericht heute bestätigt hat", bekräftigte Nadler.
McGahn war ein wichtiger Zeuge in der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht.
Dabei ging es um eine mutmassliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps. Zudem ging Mueller dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.
Der gerichtlichen Auseinandersetzung kommt inzwischen noch grössere Bedeutung zu, weil sich mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weissen Hauses weigern, für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump vor dem Parlament auszusagen.
Auswirkungen auf die Ukraine-Affäre
Das Urteil des Bundesgerichts aber könnte es auch dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ermöglichen, in der Ukraine-Affäre die Aussagen dreier wichtiger Zeugen zu erzwingen: des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, des Stabschefs im Weissen Haus, Mick Mulvaney, und von Aussenminister Mike Pompeo.
"Den Zeugen, die sich hinter dem irrigen Anspruch auf absolute Immunität verstecken, zeigt dieses Urteil erneut, wie unbegründet ihre Position ist", erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. (hau/dpa/AFP)
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