Donald Trump erlebt die bisher forderndste Phase seiner Präsidentschaft: Derzeit vergeht kein Tag ohne unangenehme Nachrichten. Nun wendet sich auch sein Justizminister Jeff Sessions von ihm ab.
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Trump hatte Sessions in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview scharf kritisiert. Er warf dem Justizminister vor, sein Ministerium nicht unter Kontrolle zu haben und machte ihm Vorwürfe, dass er sich aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte. Er habe sich gefragt, was für ein Mann so etwas tue, erklärte der Präsident.
Sessions will sich politischem Druck nicht beugen
Sessions wehrte sich gegen die Kritik und betonte die Unabhängigkeit seines Hauses. Er habe die Kontrolle über das Ministerium am Tag übernommen, als er vereidigt worden sei.
Seither habe er zum "beispiellosen Erfolg" beigetragen, Trumps Agenda durchzusetzen, erklärte der 71-Jährige.
Gleichzeitig deutete Sessions an, dass er sich politischem Druck nicht beugen werde. "Solange ich Justizminister bin, wird das Handeln des Justizministeriums nicht unangebracht durch politische Erwägungen beeinflusst werden", erklärte Sessions.
"Ich fordere die höchsten Standards, und wo sie nicht erfüllt werden, ergreife ich Massnahmen." Allerdings habe keine Nation "eine talentiertere, engagiertere Gruppe von Ermittlern und Staatsanwälten" als die Vereinigten Staaten.
Sessions war Trump-Unterstützer der ersten Stunde
Sessions war der erste Senator gewesen, der Trump in seinem Wahlkampf unterstützt hatte. Der Präsident kritisiert ihn jedoch seit längerem öffentlich.
Grösster Streitpunkt ist Sessions Entscheidung, sich nicht mit den Russland-Ermittlungen zu beschäftigen. Als oberster Chefankläger hat er die Aufsicht über das FBI und wäre damit auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig.
Dieser prüft, ob es bei den mutmasslich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.
Sessions mischt sich wegen Befangenheit nicht in die Ermittlungen ein: Er hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand.
Trump will das nicht akzeptieren: Erst Anfang August drängte er den Justizminister in einer Nachricht auf Twitter erneut dazu, die Untersuchung zu beenden.
Unangenehme Neuigkeiten in Schweigegeld-Affäre
Trumps neuerlicher Angriff auf Sessions ist ein Indiz dafür, wie sehr der Präsident unter Druck steht. Vergangenen Dienstag hatte sich sein langjähriger Anwalt Michael Cohen vor Gericht schuldig bekannt und Trump schwer belastet. Er sagte aus, er habe im Auftrag Trumps Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt, die behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.
Medienberichten zufolge bahnen sich in dieser Schweigegeld-Affäre für Trump weitere unangenehme Entwicklungen an. Das "Wall Street Journal" und die "Vanity Fair" berichteten, Ermittler hätten dem Trump wohlgesonnenen Verleger David Pecker Immunität gewährt.
Laut der New Yorker Staatsanwaltschaft soll ein Medienunternehmen bei den Schweigegeldzahlungen Cohens an die Frauen eine Rolle gespielt haben: Peckers Verlagsgruppe American Media Inc. (AMI).
Diese soll einer der Frauen - dem ehemaligen Playmate Karen McDougal - 150.000 US-Dollar für die Rechte an ihrer Geschichte gezahlt haben. Das zu dem Verlag gehörende Skandalblatt "National Enquirer" veröffentlichte sie aber nie.
Das Blatt soll sich die Rechte demnach nur gesichert haben, um die angebliche Affäre mit Trump totzuschweigen. Diese Methode, eine Geschichte praktisch aus dem Verkehr zu ziehen, wird in den USA als "catch and kill" bezeichnet (Deutsch: "fange und töte").
Das "Wall Street Journal" schrieb, Pecker habe sich mit den Ermittlern getroffen und ihnen Details zu den von Cohen arrangierten Zahlungen dargelegt. Dabei sei es auch um Trumps Wissen über den Deal gegangen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.
Mit Peckers Aussage hätten die Ermittler der Zeitung zufolge nun Erklärungen von mindestens zwei Personen, dass Trump von den Zahlungen gewusst habe. (ank/dpa)
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