Im Kampf um die Herausgabe seiner Steuererklärung hat der Supreme Court US-Präsident Donald Trump eine Verschnaufpause verschafft. Vorerst bleiben seine Unterlagen weiter unter Verschluss.
US-Präsident
Weiterer Antrag gegen Veröffentlichung
Der Kontrollausschuss hat nun bis Donnerstag Zeit, beim Supreme Court Stellung zu beziehen. Trumps Anwälte argumentieren, sollte die Subpoena Bestand haben, könnte künftig jeder Ausschussvorsitzende im Kongress jegliche persönliche Information eines US-Präsidenten unter Strafandrohung anfordern.
Beim Supreme Court ist ausserdem ein weiterer Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft verhindern will. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Steuerunterlagen von Trump und seinen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren per Subpoena angefordert.
Trump wehrt sich gegen Herausgabe
Trump versucht mit aller Kraft, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Bei seinen Kritikern nährt das den Verdacht, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump hat als Begründung für seine Weigerung in der Vergangenheit unter anderem angeführt, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert, die Menschen würden sie nicht verstehen. (mss/dpa)
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