Der Supreme Court sendet im Ringen um die Herausgabe von Finanzunterlagen Donald Trumps eine klare Botschaft an den Präsidenten. Vollkommen offen ist allerdings, wann und ob überhaupt die Öffentlichkeit Details über Trumps Finanzen erfahren wird.
Der Oberste US-Gerichtshof hat der New Yorker Staatsanwaltschaft grundsätzlich Einsicht in Finanzunterlagen von Präsident
Der Supreme Court urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine "absolute Immunität" geniesse. Kein US-Bürger, selbst der Präsident nicht, dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen im Rahmen von Ermittlungen verweigern.
Niederlage oder Sieg für Trump?
Der Supreme Court ebnete damit den Weg für die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan, im Zuge von Ermittlungen bestimmte Finanzunterlagen einzusehen. Dies kommt einer Niederlage Trumps in dem Rechtsstreit gleich, auch wenn über Einzelheiten vor einem anderen Gericht entschieden werden soll.
Mit einer zweiten Entscheidung verwehrte das Gericht den Demokraten im Kongress zunächst Einblick in Trumps Finanz- und Steuerunterlagen - was das Weisse Haus begrüsste. Der Fall geht ebenfalls an eine untere Instanz zurück.
Die Entscheidungen waren vier Monate vor der Präsidentenwahl mit grosser Spannung erwartet worden. Allerdings ist vollkommen offen, ob und wann die Öffentlichkeit jemals Details über Trumps Finanzen und Steuerzahlungen erfahren wird. Es gilt allerdings als sicher, dass dies nicht vor der Wahl im November passieren wird.
Wie hat Trump auf das Urteil reagiert?
Trump zeigte sich am Donnerstag auf Twitter zunächst verärgert über die Entscheidungen des Supreme Court und sprach von "politischer Verfolgung". Im Grunde beginne nun alles wieder von vorne, sagte Trump später im Weissen Haus.
Mit der einen Entscheidung sei er "zufrieden", mit der anderen "unzufrieden". "Das ist rein politisch", sagte er mit Blick auf das Ansinnen der Staatsanwaltschaft und der US-Demokraten im Repräsentantenhaus.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, das Urteil des Supreme Court ändere nichts an Trumps Sichtweise, als Präsident umfassende Immunität zu geniessen. "Er akzeptiert jede Entscheidung des Supreme Court als geltendes Recht, ändert aber trotzdem nicht seinen Standpunkt", sagte sie.
Mit Blick auf die Offenlegung der Steuererklärungen, gegen die sich Trump anders als seine Vorgänger vehement wehrt, wiederholte McEnany ein Argument Trumps, er könne seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese noch immer Gegenstand einer Steuerprüfung seien.
Beide Entscheidungen des Supreme Court hätten die Finanzunterlagen vor "aufdringlichen" Aufforderungen unter Strafandrohung - sogenannten Subpoenas - geschützt, erklärte das Weisse Haus. Die Regierungszentrale verwies darauf, dass auch der Bezirksstaatsanwalt noch nicht mit Sicherheit auf die Dokumente zugreifen werden könne.
Um welche Dokumente geht es?
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan will um Zuge von Ermittlungen Steuerunterlagen des früheren Geschäftsmannes und Immobilienmoguls Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen der Pornodarstellerin Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Verschiedene Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatten ebenfalls mit Subpoenas versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und Geschäfte betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus Capital One.
Trump versucht seit Langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen diese üblicherweise bereits im Wahlkampf. Trump hat dies stets abgelehnt.
Die Einwände der Richter
Die Richter bemängelten bei den Subpoenas unter anderem, dass für ein solches Vorgehen eine spezifischere Begründung nötig sei. Die Gewaltenteilung verbiete es, dass der Kongress Subpoenas zum Zweck der Strafverfolgung erlasse.
Die Gerichte sollten nun sorgfältig prüfen, ob gesetzgeberische Absichten des Kongresses die Einbeziehung des Präsidenten und seiner Unterlagen rechtfertigten, hiess es. Es wird erwartet, dass der Streit gerichtlich bis weit nach der Wahl im November ausgetragen wird.
"Präsident Trump ist kein König"
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach dennoch von einer schlechten Nachricht für Trump. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen, erklärte Pelosi.
Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte: "Egal, wie sehr er sich wünscht, dass es wahr ist, Präsident Trump ist kein König." Der Supreme Court habe einen "fundamentalen Grundsatz unserer Demokratie bestätigt".
Die Demokraten erhofften sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland oder Interessenskonflikte. (hub/dpa)
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