Kampf mit allen Mitteln: Wie weit will Trump noch gehen?

• Trotz mehr als 50 juristischer Niederlagen will sich Donald Trump gegenüber US-Wahlsieger Joe Biden weiterhin nicht geschlagen geben.
• Inzwischen bringen seine engsten Anhänger das Militär ins Spiel.
• Politikwissenschaftler Michael Kolkmann geht aber davon aus, dass Bidens Wahlsieg am 6. Januar endgültig besiegelt wird.

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Könnte der abgewählte US-Präsident Donald Trump tatsächlich das Militär einspannen, um doch noch im Amt zu bleiben? Die Demokraten wollten offenbar ganz sicher gehen: Sie erkundigten sich gerade bei US-Generalstabschef Mark Milley danach. Seine Antwort auf die Anfrage zweier Abgeordneter fiel aus Sicht der Demokraten positiv aus: "Sollten einige Aspekte der Wahl umstritten sein, dann haben nach dem Gesetz die Gerichte und der Kongress die Aufgabe, diese Streitigkeiten zu lösen, nicht das Militär", schreibt Milley. "Ich sehe dabei keine Rolle für die US-Streitkräfte."

Zeitgleich sorgte Trump mit genau diesem Thema wieder für Aufsehen. US-Medien berichteten von einem Treffen mit Beratern, das am Freitag vergangener Woche im Weissen Haus stattgefunden habe – und bei dem es hitzig zugegangen sein soll.

Einer der Teilnehmer war Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn. Auf dem erzkonservativen Nachrichtensender Newsmax hatte er dem Präsidenten dazu geraten, das Kriegsrecht zu erklären: So könne er Militär im Inland einsetzen, um Neuwahlen zu erzwingen und kontrollieren zu lassen.

Trump widerspricht mit Tweet

Darüber soll Trump am Freitag mit ihm gesprochen haben. So jedenfalls berichteten es Informanten der "New York Times". Doch Trump widersprach auf Twitter: "Kriegsrecht = Fake News. Nur mehr wissentlich schlechte Berichterstattung." Die Runde soll unter anderem über die Möglichkeit debattiert haben, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen, um sie auf Betrug zu prüfen.

Der noch amtierende US-Präsident versucht also weiterhin mit allen Mitteln gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vorzugehen. "Wir haben in der Zeit mit Trump vieles erlebt, was wir als politische Beobachter nicht für möglich gehalten haben", sagt Michael Kolkmann, Politikwissenschaftler an der Universität Halle-Wittenberg. "Aber jetzt gibt es politisch und juristisch eigentlich kein Szenario mehr, dass Donald Trump doch noch im Amt bleibt."

Am 14. Dezember hat das Wahlleutegremium den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden auch ganz offiziell bestätigt. Darüber hinaus konnten Trump oder seine Unterstützer bislang keinen einziges Beweis für Wahlbetrug vorlegen. Zahlreiche seiner Tweets versieht Twitter inzwischen mit einem Warnhinweis: "Diese Behauptung über Wahlbetrug ist umstritten."

Wichtiger Tag: der 6. Januar

Trump versuche zwar noch, das Zusammentreten der beiden Kammern des neuen Kongresses am 6. Januar zu beeinflussen, sagt Kolkmann. In einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus werden dort die Stimmen aus dem Wahlleutegremium offiziell auszählt.

Der Experte erklärt: Theoretisch könnten einzelne Abgeordnete oder Senatoren dem Auszählungsergebnis einzelner Bundesstaaten dann noch widersprechen "Aber ich gehe davon aus, dass ihnen die politische Kultur und das institutionelle Gedächtnis wichtiger sind als persönliche Geschichten."

Mehr als 50 Klagen von Trump und seinen Unterstützern haben US-Gerichte seit der Wahl Anfang November inzwischen abgewiesen, zwei davon der Supreme Court. Dennoch geht Trump auch weiterhin juristisch gegen das Wahlergebnis vor: Mit einem am Montag eingereichten neuen Antrag will sein Wahlkampfteam Entscheidungen des Obersten Gerichts zur Briefwahl in Pennsylvania kippen. Der Bundesstaat habe Verfassungsrechte verletzt, so der Vorwurf.

Das habe dazu geführt, dass ungültige Stimmen gezählt worden seien. Selbst wenn Trump – was sehr unwahrscheinlich ist – mit seinem erneuten Antrag beim Supreme Court Erfolg haben würde, würde das am Wahlergebnis nichts ändern, betont Michael Kolkmann.

Verschwörungstheoretikerin als Sonderermittlerin?

Für Aufsehen sorgte zuletzt auch Trumps Überlegung, mit Sidney Powell eine Verschwörungserzählerin zur Sonderermittlerin zum angeblichen Wahlbetrug zu ernennen. Erst im November hatte er die Zusammenarbeit mit der texanischen Anwältin beendet. Dass er sich vermehrt mit Verschwörungserzählern umgibt und offenbar auch vor Erwägungen wie dem Kriegsrecht nicht zurückschreckt, besorgt inzwischen auch viele Republikaner. "In dieser Hinsicht scheint er inzwischen recht isoliert", beobachtet Kolkmann. Man müsse nun hoffen, dass es genug Mitarbeiter gibt, die ihm solche Überlegungen ausreden.

Nach der US-Wahl war Powell mit einer besonders kruden Theorie aufgefallen: Sie hatte behauptet, dass ein "massiver Einfluss kommunistischen Geldes" – über Venezuela, Kuba und vermutlich China – das Wahlergebnis beeinflusst habe. Powell erklärte zudem, dass der frühere venezolanische Präsident Hugo Chavez, der bereits 2013 verstorben ist, "Hintertüren" in die Software habe einbauen lassen, mit der die Stimmen bei der US-Wahl ausgezählt worden seien.

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Trump blockiert Corona-Paket

Auch wenn er am Wahlergebnis nichts mehr ändern wird, ist Donald Trump noch ein politischer Faktor, gibt Michael Kolkmann zu bedenken: Der amtierende US-Präsident hat etwa am Dienstag Nachbesserungen an dem mit grosser Mehrheit vom Kongress beschlossenen Corona-Konjunkturpaket gefordert – ansonsten werde er es nicht unterschreiben.

Republikaner und Demokraten hatten den 5000-Seiten-Kompromiss mühsam ausgehandelt, das Paket hat einen Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar. Trump will die einmaligen Hilfszahlungen an Bürger von 600 auf 2000 Dollar erhöhen.

Der Kongress hat allerdings nicht nur das Konjunkturpaket, sondern gleichzeitig einen 1,4 Billionen Dollar umfassenden Teil des Haushalts der US-Regierung beschlossen. Deshalb muss der Präsident innerhalb einer Woche unterzeichnen. Sonst kann es zum Shutdown kommen, dem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.

"Dass Trump sich weigert, zeigt einmal mehr sein mangelndes Verständnis gegenüber politischen Prozessen", sagt Michael Kolkmann. Durch den bevorstehenden Regierungswechsel ist die Lage besonders heikel: "Es ist unwägbar, ob der neue Kongress das Paket verabschiedet, an dem er nicht mitgearbeitet hat", betont der Experte.

Wirkungen weit über Amtszeit hinweg

Gerade erst hat Donald Trump ausserdem Dutzende loyale Weggefährten begnadigt. Darunter sind der einstige Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, sein ehemaliger Wahlkampfberater George Papadopoulos, sein langjähriger Vertrauter Roger Stone sowie der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner.

"Das zeigt wieder diese persönliche Perspektive, mit der Donald Trump das Land führt: ,Die haben meine Mitarbeiter verurteilt – ich begnadige sie jetzt noch‘", sagt Kolkmann.

Entscheidungen, die Trump nun trifft, wirkten unter Umständen weit über den 20. Januar hinaus, betont der USA-Experte: "Auch wenn wir noch das Ergebnis aus Georgia abwarten müssen: Es ist relativ sicher, dass Biden kein umfangreiches Reformwerk auf den Weg bringen wird."

Im Bundesstaat Georgia finden am 5. Januar Neuwahlen zum Senat statt. Ihr Ergebnis entscheidet, ob im Senat in Washington künftig Demokraten oder Republikaner die Mehrheit haben. "Vielleicht braucht es jetzt aber auch erst einmal einen Präsidenten des Übergangs, der sich auf die Corona-Pandemie konzentriert und das Amt so ausfüllt, dass wieder ein geordneter Regierungsprozess in Gang kommt."

Verwendete Quellen:

• Gespräch mit Michael Kolkmann
• Deutsche Presse-Agentur
• New York Times: "Trump Weighed Naming Election Conspiracy Theorist as Special Counsel"
• Süddeutsche Zeitung: "Königstragödie in der Parallelwelt"
• Tagesschau: "Trump begnadigt Ex-Wahlkampfberater"
• Tweet von Donald Trump

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