Die sofortige Schliessung der Grenze ist vorerst vom Tisch. Doch nun hat Donald Trump Mexiko ein neues Ultimatum gestellt: Binnen einem Jahr soll nun illegale Einwanderung und Drogenschmuggel gestoppt werden. Sonst setze es neue Zölle, heisst es aus dem Weissen Haus. Wie steht das das allerdings im Einklang mit den Handelsregeln?
Im Dauerstreit mit Mexiko droht US-Präsident
Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, "dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen", kündigte er an. "Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schliessen."
Die mexikanische Regierung warnte davor, die Themen Handel und Migration zu vermengen, während das neue Nordamerikanische Freihandelsabkommen UMSCA in Washington noch ratifiziert werden muss. "Die US-Regierung vermischt manchmal die beiden Themen", sagte die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Márquez am Donnerstag. "Für uns ist es wichtig, die Ratifikation des Freihandelsabkommens und die Migration getrennt zu betrachten."
Mexiko soll Vorgehen gegen illegale Einwanderer verstärken
Trump gab sich entschlossen, seine Ankündigung nötigenfalls in die Tat umzusetzen: "Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele." Er hatte ursprünglich damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zwischen beiden Ländern zu schliessen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt.
Am Dienstag hatte er den US-Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert und andernfalls erneut mit der Schliessung der Grenze gedroht. Trump reist am Freitag in die Grenzstadt Calixico in Kalifornien.
"Aus diesem Grund Autozölle zu verhängen, wäre eine schwere Verletzung bestehender Handelsregeln. Ausserdem wäre es sehr teuer für US-Autobauer und die Kunden", sagte der Leiter des Mexiko-Instituts an der Forschungsstelle Wilson Center, Duncan Wood. "Es fällt schwer, das als eine glaubwürdige Drohung zu sehen. Die mexikanische Regierung dürfte skeptisch und frustriert sein, nachdem sie in der vergangenen Woche Trump erhebliche Zugeständnisse bei der Migration gemacht hat."
Schliessung hätte wirtschaftliche Folgen für beide Seiten
Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero hatte vorige Woche in Miami mit US-Heimatschutzministerin Kirsten Nielsen über die Migration in der Region gesprochen. Später kündigte sie an, die Kontrollen im Süden Mexikos zu verstärken, um die Menschen aus Mittelamerika auf ihrem Weg Richtung USA zu stoppen.
Die 3.200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. Eine Schliessung würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Trump hatte am Dienstag eingeräumt, dass eine Grenzschliessung "negative Auswirkungen auf die Wirtschaft" haben werde.
Er sagte aber auch: "Sicherheit ist mir wichtiger als Handel." Im Februar hatte Trump einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen, an der er eine umstrittene Mauer bauen lassen will. (kad/dpa)
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