Trump und die Republikaner: Kritik bleibt folgenlos

Seit Trumps Kuschelkurs gegenüber Russland mehren sich auch in seiner Partei negative Stimmen. Was könnte das für seine Präsidentschaft bedeuten?

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Die Reaktionen fielen harsch aus: Parteifreund Newt Gingrich sprach vom "bisher grössten Fehler" des Präsidenten, Fox-News-Kommentator Stuart Varney von einer "nicht besonders starken Vorstellung".

Sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki hatte für US-Präsident Donald Trump ein ungewöhnlich negatives Echo zur Folge. Kann sein Kuschelkurs gegenüber Russland Trumps Verhältnis zu den Republikanern ernsthaft beschädigen?

Dass sich seine Partei über Trump wundert oder gar ärgert, ist zunächst nicht ungewöhnlich. "Wir haben bei ihm schon mehrere Eskalationsstufen erlebt", sagt David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, im Gespräch mit unserer Redaktion. "Jedes Mal dachten Beobachter: Jetzt hat er eine Stufe erreicht, die man nicht mehr akzeptieren oder schönreden kann."

Neue Qualität

Allerdings habe die jüngste Diskussion eine neue Qualität, sagt Sirakov. Denn die Reaktionen fallen breiter und deutlicher aus.

Trump hatte in Helsinki zunächst erklärt, er sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass Russland Einfluss auf die letzte US-Präsidentschaftswahl genommen habe – obwohl das in den USA längst als bewiesen gilt.

Nach der heftigen Kritik zu Hause behauptete er dann plötzlich, er habe das Gegenteil gemeint. "Sein Rückrudern ist sicher auch eine Konzession an die republikanische Partei", sagt Sirakov. "Weil ihm gesagt wurde: Wir können uns keinen Präsidenten leisten, der den eigenen Institutionen weniger glaubt als dem russischen Präsidenten."

Wer sind Trumps Kritiker?

Stehen die Republikaner weiter hinter Trump - trotz der Kritik aus den eigenen Reihen? Es lohnt sich ein Blick auf diejenigen, die ihn besonders scharf kritisieren. Dazu gehören die beiden republikanischen Senatoren aus Arizona, John McCain und Jeff Flake.

Beide waren schon vorher die lautesten innerparteilichen Gegner Trumps. McCain allerdings ist todkrank. Und Flake tritt aus Protest gegen Trump bei den Zwischenwahlen im Herbst nicht mehr an.

Letzteres gilt auch für Paul Ryan. Der Sprecher des Repräsentantenhauses und frühere Vize-Präsidentschaftskandidat gilt als einflussreicher Politiker. "Sie haben sich in unsere Wahlen eingemischt, das ist ganz klar. Daran sollte kein Zweifel bestehen", sagte er über Russland. Doch auch Ryan tritt im Herbst nicht mehr an.

Die lautesten Kritiker sind daher diejenigen, die sich nicht zur Wahl stellen. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses, das im Herbst komplett neu gewählt wird, schonen den Präsidenten dagegen eher.

"Man will dem Mann nicht im Weg stehen, weil man weiss, dass er viele Wähler mobilisieren kann", erklärt David Sirakov.

Personenkult wichtiger als Inhalte

Denn der umstrittene Präsident ist bei vielen Menschen weiterhin ungemein beliebt – auch wenn er mit vielem bricht, was die Programmatik seiner Partei ausmacht.

"Die Republikaner waren bisher immer die Partei des Freihandels – und sie haben Russland gegenüber eine deutlich kritischere Haltung eingenommen als die Demokraten", sagt Sirakov.

Allerdings seien vielen Trump-Unterstützern die Inhalte eher egal. "Es geht ihnen darum, einem Präsidenten zu huldigen, um den sie einen Personenkult betreiben."

Ungenutzte Möglichkeiten der Parlamentarier

Dass Trump von seiner Partei eher geschont wird, verdeutlicht auch das Verhalten der Republikaner im Kongress. Denn auch wenn dort zunehmend kritische Äusserungen zum Präsidenten zu hören sind – Folgen hat das für Trump bisher nicht.

"Die Republikaner hätten ja legislative Mittel, um ihn in die Schranken zu weisen", sagt David Sirakov. Sie könnten zum Beispiel noch schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen, sie könnten auch den Sonderermittler Robert Mueller stärken, der die Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Stellen aufklären soll.

Aber diese Möglichkeiten lassen Trumps Parteifreunde ungenutzt – obwohl sie bisher noch eine Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben.

Klar ist aber auch: Ein wenig Rücksicht muss Trump auf seine Partei nehmen. Schliesslich sind Präsident und Kongress voneinander abhängig. Ein Präsident könne nur regieren, wenn er Parlamentarier von seinen Plänen überzeugt – das ist laut USA-Experte Sirakov eigentlich eine Regel im politischen System des Landes.

Es wäre zwar nicht das erste Mal, dass Trump sich über ungeschriebene Regeln hinwegsetzt. Vor allem im Senat ist er aber sehr wohl auf eine Mehrheit angewiesen – etwa wenn er künftig wichtige Posten wie die Richterstellen am Obersten Gerichtshof besetzen will.