Nach einem Grundsatzurteil des Supreme Courts der Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten verzögert sich die Strafmassverkündung gegen Donald Trump in seinem New Yorker Prozess. Richter Juan Merchan legte den 18. September als neues Datum zur Bekanntgabe der Strafe fest, wie aus einem Brief an die Prozess-Parteien hervorging.

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Damit wird einem Antrag von Trumps Anwälten die notwendige Zeit eingeräumt. Hintergrund ist, dass Trump das Urteil gegen sich nach einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag angreift. In dem Urteil heisst es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt geniessen. Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar, ihm wird aber nicht die grössten Chancen eingeräumt, weil der New Yorker Fall sich zu einem bedeutenden Teil um Handlungen dreht, die vor seiner Präsidentschaft passierten.

Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen

Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten vor wenigen Wochen in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

Biden sieht "gefährlichen Präzedenzfall"

Trumps Erfolg vor dem höchsten US-Gericht ist wegweisend: Der Supreme Court urteilte, dass er zwar keine vollständige Immunität für die Handlungen während seiner Zeit als Präsident geniesst, aber der Schutz vor Strafverfolgung sehr weitgehend ist. US-Präsident Joe Biden sprach mit Blick auf die Entscheidung des Supreme Courts von einem "gefährlichen Präzedenzfall".

2016 duellierten sich Donald Trump und Hillary Clinton. Dank Trump wurde der Ton hitziger: Er griff seine Rivalin Hillary Clinton in den Debatten massiv persönlich an – und drohte ihr sogar, unter ihm als Präsident würde sie wegen einer angeblichen E-Mail-Affäre "im Gefängnis sitzen". "Er fängt mit Unsinn an und schweift dann ins Geschwätz ab”, erinnerte sich Clinton später an die Fernsehduelle gegen Trump. Die Demokratin schlug sich gut und viele glaubten, dass sie die Wahl gewinnen würde. Dabei wurde jedoch die grosse Anhängerschaft Trumps auf Twitter übersehen - und er siegte bei der Präsidentenwahl. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS/Julio Cortez

Mit ihrer Entscheidung verzögern die Richterinnen und Richter zudem den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen den 78-Jährigen in der US-Hauptstadt Washington weiter. Eine untere Instanz muss nun herausfinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird.

Juristische Streitigkeiten dürften noch lange andauern

Der New Yorker Fall ist anders gelagert als etwa das Wahlbetrugsverfahren in Washington. Das Verfahren in Manhattan drehte sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Trump war mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert.

Allerdings könnten Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weissen Haus stammen. Denn der Supreme Court entschied, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht nur vor Strafverfolgung geschützt sind. Sie dürfen auch nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden. Spätestens in einem Berufungsverfahren dürfte das Thema werden. Trump hatte bereits angekündigt, nach der Strafmassverkündung gegen das Urteil vorzugehen. (mss/dpa)  © dpa

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