Dramatische Bilder aus Portland: Bundespolizisten in Kampfmontur, Verhaftungen und verletzte Demonstranten. Nach tagelangen Protesten setzte die US-Regierung Sicherheitskräfte des Bundes ein. Nun sollen die Truppen auch in andere Grossstädte entsandt werden, wenn die Situation ausser Kontrolle zu geraten droht. Was steckt hinter diesen Massnahmen? Ist Kriminalität wirklich der Grund für Trumps Vorgehen oder nur vorgeschoben?
US-Bundesbeamte in Schutzausrüstung und Tarnanzügen, jedoch ohne Erkennungszeichen. Die Wagen der Bundesbeamten ohne Embleme, was eine Zuordnung erschwert. Zahlreiche Demonstranten werden festgenommen.
Die Bundespolizisten gehen in Portland teilweise brutal gegen die Demonstrierenden vor, machen auch vor Frauen nicht Halt, die sich als menschliche Schutzschilde vor die Polizei stellen. Die Vorgehensweise sorgt für Empörung bei Demonstranten, Bürgermeister und unbeteiligten Einwohnern.
Die Situation in Portland
Seit dem Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai gab es in Portland immer wieder Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei kam es auch zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Doch nach Angaben des demokratischen Bürgermeisters Ted Wheeler hatte sich die Lage bereits wieder beruhigt.
Zu einer Eskalation kam es erst infolge des Einsatzes der Bundeskräfte, die Gewalt gegen die Demonstranten angewandt haben. Die Beamten gingen teilweise mit Schlagstöcken und Tränengas auf die Menschen los, es gab viele Verletzte. Daraus resultierte wiederum ein Anstieg der Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte und unbeteiligte Zivilisten.
Wer sind die Truppen und wer befehligt sie?
Nach Ausbruch der Demonstrationen hatte US-Präsident Donald
Daraufhin entschied sich Trump für das Heimatschutzministerium (DHS). Dieses ist normalerweise für die Terrorabwehr, organisiertes Verbrechen oder Drogenkriminalität zuständig. Für Demonstrationen sind die Sicherheitskräfte nicht ausgebildet.
Der Trump nahestehende kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf mobilisierte 2.000 Beamte von Spezialeinheiten der Grenzpatrouille BPO und der Einwanderungspolizei. Vordergründig zum Schutz von umstrittenen Statuen und Denkmälern, gleichzeitig aber auch für den Einsatz gegen Demonstranten.
Die US-Polizei untersteht den Staaten und Kommunen. Der Einsatz von Bundespolizisten ohne deren Einverständnis ist jedoch zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz von staatlichen Einrichtungen wie zum Beispiel Gerichtsgebäuden erlaubt. Allerdings wurden in Portland Demonstrierende auch weit entfernt von Gerichtsgebäuden festgenommen.
Das Ziel Trumps mit dieser "Machtdemonstration"
Die USA befinden sich im Wahlkampf, und Trump will wiedergewählt werden. Seine Vorgehensweisen und Aussagen in Sachen Corona-Pandemie haben ihn Wählerstimmen gekostet. Um diese zurückzugewinnen, ruft er sich als Wächter für Sicherheit, Recht und Ordnung aus. Er rechtfertigt seine Massnahmen mit wachsender Kriminalität und den Black-Lives-Matter-Protesten, und wirft beides in einen Topf.
Den Demokraten wirft Trump vor, Amerikas Grossstädte "Anarchisten" und Gewalttätern zu überlassen, er bezeichnet Demonstranten als "radikalen Mob". Dass die Massnahmen auch ein Seitenhieb auf seine Wahlgegner sind, belegt die Einseitigkeit der Einsätze, die sich gegen linke und demokratische Demonstrationen richten, nicht jedoch gegen rechte Protestmärsche.
Portland war nur der Anfang - Folgen jetzt Chicago und Albuquerque?
Bereits am Montag vergangener Woche hatte Trump gedroht, Einheiten auch nach Chicago, New York, Baltimore, Detroit und Philadelphia zu senden. In Chicago kommt es häufig zu Gewaltverbrechen. Am Dienstag wurden bei einer Schiesserei 15 Menschen verletzt und bei einem weiteren Vorfall ein dreijähriges Mädchen angeschossen.
Daraufhin kündigte Trump am Mittwoch an, Hunderte Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Chicago zu entsenden, um dem Blutvergiessen ein Ende zu bereiten. Seiner Meinung nach gebe es dort eine "schockierende Explosion an Tötungen" und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch.
Ebenfalls ausser Kontrolle geraten sei die Situation in der von Demokraten regierten Stadt Albuquerque im Bundesstaat New Mexico. Auch hierhin wolle er Hunderte Bundespolizisten schicken.
Die Reaktionen auf Trumps Eingreifen
Widerstand und Proteste gegen die Einmischung durch Trump kommen von örtlichen Behörden, Senatoren und Kongressabgeordneten. Viele US-Bürgermeister, darunter Muriel Bowser, Bürgermeisterin von Washington, D.C., haben die Regierung aufgefordert, den Einsatz der Bundespolizei in den Städten zu stoppen. Sie sprechen von einem "Klima der Angst".
Der Einsatz verstosse gegen die Verfassung, wurde weder mit den örtlichen Sicherheitskräften abgesprochen, noch bewilligt. Weiterhin forderten Bowser und andere Politiker den Kongress auf, den Einsatz von Bundestruppen zu untersuchen. Lori Lightfoot, die Bürgermeisterin Chicagos, hatte am Dienstag auf Twitter angekündigt, sie "werde Donald Trumps Truppen unter keinen Umständen erlauben, nach Chicago zu kommen und die Bürger zu terrorisieren."
Auch die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon hat sich klar gegen eine Entsendung von Sicherheitskräften ausgesprochen. Eine solche Massnahme der US-Regierung ist absolut unüblich.
Eine juristische Handhabe gegen die Entsendung haben die Bürgermeister und Verantwortlichen vor Ort wohl nicht. Wegen des brutalen Vorgehens der Bundestruppen hingegen wurden bereits Klagen beim Bundesgericht eingereicht, so von der Justizministerin Oregons, Ellen Rosenblum.
Verwendete Quellen:
- ZDF heute: Trump schickt Sicherheitskräfte nach Chicago,
- Zeit Online: US-Bürgermeister fordern Ende des Einsatzes der Bundespolizei
- Spiegel: Faschismus fürs Fernsehen
- Frankfurter Allgemeine: Wenn der Präsident Truppen ohne Kennzeichnung schickt
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