Donald Trump will die US-Soldaten aus Syrien und Afghanistan zurückholen, der Senat hält dagegen. Syrische Kurden warnen indes davor, dass Tausende Dschihadisten aus Gefangenenlagern entkommen könnten. Washington reagiert mit einem Appell an andere Länder.
US-Präsident
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte den Antrag eingebracht. Demnach könnte ein "übereilter Abzug von US-Truppen" aus Syrien und Afghanistan "hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" gefährden.
McConnell hatte vergangene Woche betont, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), das Terrornetzwerk Al-Kaida und ihre Verbündeten stellten nach wie vor eine grosse Gefahr für die USA dar. Der am Montag im Senat beschlossene Text soll einem Gesetz zur Sicherheit im Nahen Osten hinzugefügt werden.
Trumps Pläne schüren Sorgen
Trump hatte vergangenen Dezember angekündigt, den Abzug der US-Truppen aus beiden Ländern einzuleiten, da der IS besiegt sei. Später relativierte er seine Aussage.
Einen Zeitplan für den Abzug hat Trump bisher nicht vorgelegt. Der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte in der vergangenen Woche erklärt, der Rückzug befände sich in einem frühen Stadium.
Die Pläne des Präsidenten stiessen angesichts der schlechten Sicherheitslage in beiden Ländern bei Verbündeten wie auch in den USA auf scharfe Kritik.
Die Führung der Syrischen Demokratischen Kräfte warnte etwa davor, dass das Chaos in dem Land und ein möglicher türkischer Angriff dazu führen könnten, dass Tausende Dschihadisten aus Gefangenenlagern entkommen könnten.
Auch das Pentagon warnte am Montag vor einem möglichen Wiedererstarken des IS. Ohne entsprechenden Druck könnte die Terrormiliz "wahrscheinlich innerhalb von sechs bis zwölf Monaten wieder aufleben" und einen Teil des verlorenen Geländes zurückgewinnen, hiess es in einem Pentagon-Bericht.
Trump will notfalls erneut Truppen schicken
Trump hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS zu einem möglichen Wiedererstarken des IS in Syrien gesagt: "Wir werden zurückkommen, wenn wir müssen. Wir haben sehr schnelle Flugzeuge, wir haben sehr gute Frachtflugzeuge."
Er betonte, die USA würden Soldaten im Irak belassen. Vom Irak aus würden die USA den Iran überwachen. Zugleich würden die Truppen von dort aus den IS bekämpfen, während die US-Soldaten aus Syrien "langsam" abzögen.
In dem Pentagon-Bericht hiess es jedoch, der IS sei immer noch zu Offensiven in der Lage. Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte kämpften weiter gegen den IS, seien aber stark auf Unterstützung der Koalition angewiesen.
Die Türkei - die Teil der Koalition ist - betrachtet die YPG jedoch als Terrororganisation. In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die Türkei seit 2017 an keinen Bodenoperationen gegen den IS teilgenommen habe.
US-Regierung verlangt Rücknahme von IS-Kämpfern
Die US-Regierung forderte unterdessen die Herkunftsländer von ausländischen Kämpfern des IS dazu auf, ihre in Syrien gefangen genommenen Staatsbürger zurückzunehmen.
Das US-Aussenministerium teilte am Montag mit, die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte hätten bei ihrem Vormarsch gegen den IS "Hunderte ausländische terroristische Kämpfer aus Dutzenden Ländern" gefasst.
Laut einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums handelt es sich um rund 800 ausländische IS-Kämpfer. Erst vor einigen Tagen hatte die Kurdenmiliz YPG nach eigenen Angaben ein deutsches Mitglied der Terrorgruppe im Osten von Syrien aufgegriffen.
Die USA forderten andere Staaten dazu auf, ihre Bürger aus Gefangenschaft in die Heimat zurückzuführen und dort strafrechtlich zu verfolgen.
Laut amerikanischen Regierungskreisen wird das Problem auch Thema bei dem Treffen der Anti-IS-Koalition an diesem Mittwoch in Washington sein, an dem auch Deutschlands Aussenminister Heiko Maas teilnimmt. Gastgeber ist US-Chefdiplomat Mike Pompeo. (ank/dpa/afp)
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