Der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hat das Weisse Haus mit widersprüchlichen Aussagen in der Ukraine-Affäre in Erklärungsnot gebracht. Zudem tritt Trumps Energieminister Rick Perry ab.
Der Stabschef im Weissen Haus, Mick Mulvaney, hat eingeräumt, dass Präsident
Mulvaney sagte am Donnerstag im Gespräch mit Reportern im Weissen Haus, die Gelder seien unter anderem deshalb zurückgehalten worden, weil die Ukraine zu der Suche nach einen vermeintlich in dem Land versteckten Server der oppositionellen US-Demokraten gebracht werden sollte.
Mulvaney bezog sich damit auf eine durch nichts belegte Verschwörungstheorie, wonach es im Wahlkampf 2016 Hilfe aus der Ukraine für die Demokraten gegeben haben soll. In seinem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli hatte Trump unter anderem auf diese Verschwörungstheorie Bezug genommen, als er seinen Gesprächspartner zu Ermittlungen drängte.
Mulvaney: Haben Geld zurückgehalten, um Druck aufzubauen
Trump hat an diesen Spekulationen offenbar deshalb Gefallen gefunden, weil sie ihn von dem Verdacht entlasten sollen, er habe seinen Wahlsieg den damaligen mutmasslichen russischen Manipulationen zu verdanken. Der US-Präsident hat jedoch stets bestritten, Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Dem widersprach nun sein Stabschef.
Der Präsident habe den "Server des demokratischen Nationalkomitees" erwähnt, als er mit ihm über die Korruption in der Ukraine und die US-Militärhilfe gesprochen habe, sagte Mulvaney. "Das ist, warum wir das Geld zurückgehalten haben."
Der Stabschef verteidigte diese Entscheidung aber als "absolut angemessen". Er begründete dies damit, dass die Anfragen an die Ukraine zu dem vermeintlichen Server sich auf eine offizielle Untersuchung des US-Justizministeriums zur Präsidentschaftswahl 2016 bezogen hätten.
Mulvaney versucht zurückzurudern - vergeblich
Die Demokraten werteten Mulvaneys Äusserungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von "sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer" entwickelt, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Schiff leitet die Untersuchung zu dem von den Demokraten anvisierten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Ukraine-Affäre.
Mulvaney versuchte wenige Stunden nach seinen sensationellen Enthüllungen, diese wieder ungeschehen zu machen. In einer schriftlichen Erklärung warf er den Medien vor, seine Äusserungen verdreht zu haben, um eine "Hexenjagd" gegen den Präsidenten voranzutreiben. Seine Aussagen vor laufenden Fernsehkameras waren jedoch eindeutig und unmissverständlich.
Im Nachhinein erklärte der Stabschef nun, die Militärhilfe sei "absolut" nicht als Gegenleistung für "irgendeine Untersuchung zur Wahl 2016" verwendet worden. Der Präsident habe ihm nie gesagt, das Geld zurückzuhalten, "bis die Ukrainer irgendwas in Bezug zu dem Server tun".
Trump drängte Selenskyi zu Ermittlungen gegen Biden
Trump hatte eine vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) über Monate zurückhalten lassen, ohne dafür öffentlich einen Grund zu nennen. Noch während die Hilfen ausgesetzt waren, drängte Trump in seinem Telefonat mit
Die Demokraten sind vor allem über die Bestrebungen Trumps empört, sich Material über die Bidens aus der Ukraine zu beschaffen. Die Oppositionspartei wirft dem Präsidenten einen Missbrauch seines Amts zur Suche nach Wahlkampfmunition vor. Biden gehört zu den aussichtsreichsten Anwärtern für die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.
Trumps Energieminister Perry tritt ab
Neben den Aufsehen erregenden Äusserungen Mulvaneys sorgte ein weiterer Rücktritt für Unruhe. Trumps Energieminister Rick Perry will zum Jahresende von seinem Posten zurücktreten. Das kündigte Trump am Donnerstag bei einem Besuch im US-Bundesstaat Texas an.
Er sagte, ein Nachfolger werde bald benannt. Trump lobte Perry dafür, einen fantastischen Job gemacht zu haben. Perry habe ihm schon vor einigen Monaten gesagt, dass er für die Zukunft andere Pläne habe. Der Rückzug komme also nicht überraschend. Perry, der früher Gouverneur in Texas war, begleitete Trump am Donnerstag auf dem Trip in dem Bundesstaat.
Seit Anfang 2017 steht Perry an der Spitze des Energieministeriums. Zuletzt war der 69-Jährige im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Trump hatte nach US-Medienberichten in einer internen Runde mit Republikanern erklärt, Perry habe ihn zu jenem Telefonat mit Selenskyj gedrängt. Die Demokraten hatten im Rahmen der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auch von Perry Unterlagen zu dem Fall angefordert
In Trumps bisheriger Amtszeit hat es im Regierungsapparat ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Erst vor wenigen Tagen hatte Trump den Abgang seines kommissarischen Heimatschutzministers Kevin McAleenan angekündigt. (hub/afp/dpa)
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