US-Demokraten diskutieren: Wie radikal darf es sein?

Elizabeth Warren und Bernie Sanders dominieren die erste von zwei Fernsehdebatten der US-Demokraten. Bei den Themen Gesundheit, Einwanderung und Steuern stellen sich die beiden Vertreter des linken Flügels klar gegen die moderaten Mitbewerber.

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Wer in den USA bei einer Fernsehdebatte punkten will, braucht einen Moment, über den am nächsten Tag das halbe Land spricht. Bei der ersten von zwei Debatten der demokratischen Präsidentschaftskandidaten beim Nachrichtensender CNN gelingt das Elizabeth Warren: Die Senatorin wirbt für "massive strukturelle Reformen" in der amerikanischen Politik. Bedenken, ihre Vorschläge seien zu unrealistisch, wischt sie beiseite. "Ich verstehe nicht, warum jemand sich die Mühe macht, als Präsident zu kandidieren – und dann nur darüber spricht, was wir nicht tun sollten", sagt sie zu einem Mitbewerber. Das Publikum applaudiert, wenige Minuten später verbreitet sich der Satz auf Twitter.

Mehr als 20 Kandidaten bewerben sich darum, im kommenden Jahr für die Demokratische Partei US-Präsident Donald Trump herauszufordern. Weil das Bewerberfeld so gross ist, findet die Debatte in zwei Teilen statt: Jeweils zehn Kandidaten treten an einem Abend gegeneinander an.

Den Anfang machen in der Nacht auf Mittwoch unter anderem Warren und ihr Senatskollege Bernie Sanders. Beide gehören zum linken Flügel der Partei, beide werben für radikale Lösungen. Zumindest beim Saalpublikum in Detroit kommen sie damit an: Nachdem die Republikaner ihre Agenda in den vergangenen Jahren klar nach rechts verschoben haben, sind bei den Demokraten dezidiert linke Positionen derzeit populär.

Streit um Krankenversicherung

Warren und Sanders wollen zum Beispiel, dass alle US-Bürger über die staatliche Krankenversicherung versichert werden. Das lehnen die meisten Mitbewerber ab, weil der Staat dann Millionen von Privatversicherten ihre aktuellen Policen wegnehmen müsste. Eine ähnliche Konstellation beim Thema Einwanderung: Warren und Sanders wollen den Grenzübertritt entkriminalisieren. "Wenn eine Mutter bereit ist, mit ihrem Kind 2.000 Meilen weit zu laufen, dann ist sie keine Kriminelle", sagt Sanders. Warren wirbt zudem für eine Vermögenssteuer und einen "Green New Deal": Mit Investitionen in den Klimaschutz will sie 1,2 Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Die Moderaten in der Runde pochen dagegen eher auf Pragmatismus und eine Politik der kleineren Schritte. "Ich stehe für realistische Lösungen statt für unmögliche Versprechen", wiederholt der frühere Kongressabgeordnete John Delaney immer wieder. Er wird in der Debatte zum lautstärksten Gegenspieler von Warren und Sanders. Delaney bezeichnet ihre Pläne für die Krankenversicherung als "politischen Selbstmord", wirbt für Freihandel und einen Klimaschutz, der vor allem über Innovationen funktionieren soll.

Moderate setzen auf strategische Argumente

Das grosse Kandidatenfeld wird in den kommenden Monaten schrumpfen. Wer im Rennen bleiben will, muss in den TV-Debatten auf sich aufmerksam machen. So wie Pete Buttigieg, der als Bürgermeister einer kleinen Grossstadt in Indiana eigentlich eher ein Aussenseiter ist. Der 37-Jährige spricht aber so geschliffen, als sitze er schon Jahre im Kongress. Und er hat ein Gespür für einprägsame Slogans. Buttigieg kritisiert zum Beispiel, die Demokraten würden zu sehr darauf achten, nicht anzuecken: "Wir sollten aufhören, uns Sorgen zu machen, was die Republikaner sagen werden." Buttigieg dürfte zu den Kandidaten gehören, die ihre Bekanntheit durch die Debatte gesteigert haben.

Da Warren und Sanders bei den Sachthemen die Debatte bestimmen, setzen ihre Mitbewerber auf strategische Argumente: Beto O'Rourke zum Beispiel muss um seinen Status als Hoffnungsträger der Partei kämpfen – bei den ersten Debatten vor einigen Wochen wirkte der frühere Kongressabgeordnete aus der Grenzstadt El Paso blass. Nun wirbt er damit, dass er für die Demokraten seinen Heimatstaat Texas gewinnen könne. Im Rennen um die Präsidentschaft wären das 38 wichtige Wahlmännerstimmen. Die Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota verspricht, sie könne auch im Mittleren Westen siegreich sein, wo bei der vergangenen Wahl viele Wähler zu Donald Trump übergelaufen waren. Gouverneur Steve Bullock aus dem konservativen Bundesstaat Montana setzt wiederum auf seine Regierungserfahrung.

Trotzdem dominieren Warren und Sanders die Debatte. Das zeigt auch eine Statistik von CNN am Ende: Warren hat mit mehr als 18 Minuten am längsten geredet, gefolgt von Sanders und Buttigieg. Der frühere Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, kommt nicht einmal auf neun Minuten.

Die Diskussion geht allerdings weiter: Zehn weitere Kandidaten treten in der Nacht auf Donnerstag in der zweiten Runde an. Dann werden sich die Blicke vor allem auf den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden und die selbstbewusste kalifornische Senatorin Kamala Harris richten.