Donald Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen, um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko durchzupeitschen. Die Demokraten wollen die Erklärung des US-Präsidenten anfechten - die Aussichten auf Erfolg sind allerdings gering.
Die Demokraten im US-Kongress wollen am Freitag (22. Februar) eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident
Trump hatte vergangene Woche den Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um gegen den Willen des Kongresses den milliardenschweren Bau einer Grenzmauer finanzieren zu können. Er begründete dies mit einer angeblichen "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Der Bau der Mauer gehört zu den zentralen Wahlkampfversprechen Trumps.
Die Resolution gegen die Notstandserklärung wurde von dem demokratischen Abgeordneten Joaquin Castro aus Texas erarbeitet, dessen Familie mexikanische Wurzeln hat. Im Abgeordnetenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, dürfte die Initiative Erfolg haben. Im Senat, der auch darüber abstimmen müsste, haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit.
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US-Präsident Trump kann Veto einlegen
Ohnehin dürfte Trump ein Veto einlegen, sollte der Kongress seine Notstandserklärung blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Das zu erreichen gilt als unwahrscheinlich. Gegen die Notstandserklärung hatten diese Woche auch 16 US-Staaten eine Sammelklage eingereicht.
Unterdessen muss im US-Repräsentantenhaus die Wahl für einen Sitz aus dem Bundesstaat North Carolina wiederholt werden. Ein Mitarbeiter des bei der Parlamentswahl im vergangenen November äusserst knapp siegreichen Republikaners Mark Harris soll das Briefwahlverfahren manipuliert haben. Harris, ein rechtskonservativer Pastor, dessen Kandidatur ausdrücklich von Trump unterstützt worden war, sagte selbst bei einer Anhörung am Donnerstag, er glaube, dass die Voraussetzungen für eine Wiederholung gegeben seien. © dpa
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