Donald Trump liebt die Rolle des Wirtschaftskapitäns. In seiner Bilanz sieht der US-Präsident nur Erfolge und Superlative. Die Realität konnte da nicht ganz mithalten. Und dann kam die Corona-Pandemie.
Der Immobilienmogul
Die Realität während seiner Amtszeit als Präsident konnte da aber nicht ganz mithalten, wie ein Blick auf Trumps bisherige Wirtschaftsbilanz zeigt:
1. Wachstum
Trump versprach den Wählern 2016 ein grösseres Wirtschaftswachstum als unter seinem Vorgänger
Erfüllen konnte Trump dieses Versprechen jedoch nicht: Der unter Obama begonnene Aufschwung nach der globalen Finanzkrise setzte sich auch unter dem aktuellen US-Präsidenten fort - fast im gleichen Tempo. 2017 etwa wuchs die Wirtschaft um 2,3 Prozent. Das höchste Wachstum unter Trump gab es - nicht zuletzt dank massiver Steuersenkungen - mit 2,9 Prozent im Jahr 2018. Im Folgejahr fiel die Zunahme angesichts eines global schwächeren Wachstums und Trumps Handelskonflikten um 0,6 Prozentpunkte geringer aus.
In der Vergangenheit ist die US-Wirtschaft mitunter deutlich schneller gewachsen, als unter Trump: Ende der 90er-Jahre etwa gab es unter Präsident
2. Arbeitsmarkt
Die unter Obama begonnene Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt setzte sich unter Trumps Regierung fort. Vor der Zuspitzung der Pandemie war die Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit etwa 50 Jahren. Die von der Pandemie ausgelöste Stilllegung des öffentlichen Lebens liess den Arbeitsmarkt aber brutal einbrechen. Die Arbeitslosenquote schnellte im April auf fast 15 Prozent, den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Bis September sank die Arbeitslosenquote wieder auf 7,9 Prozent.
Die Statistik erfasst aber nicht alle Menschen, die keinen Job haben und gerne arbeiten würden. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) geht davon aus, dass die wirkliche Arbeitslosenquote derzeit wohl eher bei 10 oder 11 Prozent liegt.
Anfang Oktober bezogen laut amtlichen Daten rund 23 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe - im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 1,4 Millionen gewesen.
3. Handelskrieg mit China
Fast zwei Jahre lang erschütterte der von Trump angezettelte Handelskrieg mit China die Weltwirtschaft. Die USA verhängten Strafzölle auf die Einfuhr chinesischer Waren im Wert von fast 500 Milliarden Dollar. Trump setzte über Twitter immer weitere Drohungen ab, um Druck auf die kommunistische Führung in Peking zu machen. Trump wollte ein umfassendes Handelsabkommen erzwingen, doch China verhängte ebenfalls Strafzölle und liess sich nicht einschüchtern.
Die beiden grössten Volkswirtschaften einigten sich im Januar schliesslich auf eine im Umfang begrenzte "erste Phase" eines grösseren Handelsabkommens. Seit diesem Deal herrscht Waffenstillstand, doch das von Trump angestrebte umfassende Abkommen, das China in die Schranken weisen sollte, blieb ein Wunschtraum. Der Handelskrieg und die Restriktionen gegen Hightech-Unternehmen wie den Telekomriesen Huawei haben zudem dazu geführt, dass China stärker als je zuvor auf heimische Nachfrage, Technologien und Innovationen setzt.
4. Steuern
Trumps Steuerreform sollte die grösste "Revolution" seit Ronald Reagans starken Steuersenkungen 1981 werden. Der fiskalpolitische Kraftakt gilt zwar als eine der bedeutendsten Errungenschaften in Trumps Amtszeit, die versprochenen Erfolge für die US-Wirtschaft hielten sich jedoch in Grenzen.
Die Senkung der Unternehmensteuern von 35 auf 21 Prozent im Jahr 2017 etwa riss zwar riesige Löcher in den Staatshaushalt, führte aber nicht zum erhofften Investitionsboom. Stattdessen befeuerte die Reform Aktienrückkäufe und Dividenden von US-Konzernen, was vor allem Investoren zugute kam.
5. Schulden
Trumps Republikaner gelten traditionell als die Partei, die Defizite und Schulden gering halten will. Als Wahlkämpfer versprach Trump 2016, den US-Schuldenberg "innerhalb von acht Jahren" abzutragen. Als Präsident macht er aber trotz florierender Wirtschaft das Gegenteil: immer mehr Schulden. Bei Trumps Amtsantritt lag die öffentliche Verschuldung bei 14,2 Billionen US-Dollar, inzwischen sind es rund 21 Billionen. Die Verschuldung liegt damit bei rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung - der höchste Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Das Haushaltsdefizit betrug 2016 knapp 590 Milliarden Dollar, 2019 waren es bereits 984 Milliarden Dollar. Für die Zunahme machten Experten vor allem Steuersenkungen verantwortlich. Das Defizit für das Haushaltsjahr 2020 betrug bisher wegen der Corona-Konjunkturpakete sogar 3,1 Billionen Dollar.
6. Börsen
Der Blick auf die US-Börsen bereitet Trump viel Freude, immer wieder erklärt er die Kursentwicklung zum Gradmesser seines persönlichen Erfolges. Tatsächlich ist seine Zeit als Präsident abgesehen vom zwischenzeitlichen Absturz aufgrund der Corona-Krise von einer beeindruckenden Börsenrally begleitet.
"Bekomme ich keine Anerkennung hierfür?", lamentierte Trump Mitte Oktober und beschwerte sich über die Medien: Die "Fake News" würden ihm seine Meriten verweigern.
Allerdings sehen Ökonomen weniger Trump als Grund für den Boom. Als entscheidend gelten andere Faktoren wie die niedrigen Zinsen und eine enorme Flut an billigem Geld, die Notenbanken in die Finanzmärkte pumpen. Die boomenden Aktienmärkte hat Trump zudem von Obama geerbt, unter dem die Kurse im Schnitt noch stärker stiegen.
7. Deregulierung
Ein wesentlicher Teil von Trumps Wirtschaftspolitik bestand aus dem Zurückdrehen, Lockern und Abschaffen angeblich wachstumshemmender Vorschriften.
Von lascheren Abgasstandards für die Autobranche über die Verkleinerung von Naturschutzgebieten zugunsten der Fracking-Industrie über die Befreiung des Bankensektors von Zügeln, die nach der Finanzkrise 2008 auferlegt wurden - Trumps Regierung deregulierte, was das Zeug hielt.
Der langfristige wirtschaftliche Nutzen ist dabei häufig zweifelhaft. So ging die Aufweichung der künftigen Emissionsstandards für Neuwagen sogar Teilen der Autoindustrie zu weit, die eigentlich davon profitieren sollte.
Fazit
Unter Trump setzte die US-Wirtschaft setzte ihren Aufschwung fort: die Börse erreichte Rekorde, die Arbeitslosigkeit sank auf das niedrigste Niveau seit Jahrzehnten. Doch die Staatsschulden stiegen rasant an und Trumps Handelskrieg erschütterte die Weltwirtschaft. Letztlich machte ihm die Corona-Pandemie seine gute Wirtschaftsbilanz zunichte.
Das Virus liess sich von Trump nicht über Twitter einschüchtern: Im zweiten Quartal brach die Wirtschaft auf das Jahr hochgerechnet ein. Zuletzt wuchs das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum vorigen Vierteljahr aber wieder, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Das dürfte Trump vor der Wahl am Dienstag sehr gelegen kommen. © dpa
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