US-Präsident Donald Trump hat zum Zweck der Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko den Nationalen Notstand ausgerufen.
Das gab der Präsident während einer Rede vor dem Weissen Haus bekannt. "Ich werde jetzt den nationalen Notstand erklären", sagte
Damit kann Trump nach Angaben des Weissen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er grosse Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.
Donald Trump begründet Mauerbau mit "Invasion" an der Südgrenze
Der US-Präsident begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.
Trump sprach von einer "Invasion", der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weissen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass "wir tun können was wir tun wollen". Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.
Nationaler Notstand ist letztes Mittel für Wahlversprechen "Mauer"
Der Nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Massnahme rechtlich vorzugehen. Sie sind der Ansicht, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.
Die Notstandserklärung erlaubt dem US-Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weissen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumassnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Ausserdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden. (mgb/dpa)
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