Darf ein US-Präsident den Behörden Einsicht in seine Steuerunterlagen verwehren? Nein, hat ein Berufungsgericht in New York entschieden. Donald Trump geniesse keine Immunität gegenüber strafrechtlichen Untersuchungen.
US-Präsident
Bereits Anfang Oktober hatte ein Bundesrichter in New York entschieden, dass Strafverfolger die Steuerunterlagen einsehen dürften. Allerdings hatten Anwälte Trumps unmittelbar nach der Entscheidung dagegen Berufung eingelegt. Diese wurde nun von einem New Yorker Berufungsgericht abgelehnt. Dies berichtete zunächst das US-Portal cnbc.com.
Trump zieht wohl vor Supreme Court
Der in New York ansässige Bundesanwalt Cyrus Vance Jr. hat Trumps Buchhaltungsfirma in rechtlich verbindlicher Form aufgefordert, ihm die Einkommensteuererklärungen ihres Mandanten ab dem Jahr 2011 zu übermitteln.
Dagegen hatte Trump geklagt. Bundesrichter Victor Marrero hatte diese Klage zurückgewiesen, nun hat Trump auch die Berufung verloren. Allerdings ist ein Gang Trumps bis zum Supreme Court wahrscheinlich, daher werden die Unterlagen wohl nicht in naher Zukunft übergeben werden.
Die Berufungsrichter erklärten, sie hätten nicht zu entscheiden, ob ein amtierende Präsident gerichtlich verfolgt, angeklagt oder zur Vorlage von Dokumenten gezwungen werden könne. Sie könnten aber entscheiden, dass "ein Dritter" - in diesem Fall Trumps Buchhaltungsfirma - im Rahmen einer Untersuchung dazu verpflichtet wird, Finanzdokumente eines amtierenden Präsidenten offenzulegen.
Trumps Anwälte hatten wiederholt argumentiert, ihr Mandant geniesse als amtierender Präsident strafrechtliche Immunität.
Schweigegeldzahlung an Pornodarstellerin Stormy Daniels
Bundesanwalt Vance untersucht die Schweigegeldzahlung, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin
Diese verpflichtete sich damals im Rahmen einer Vereinbarung mit Cohen dazu, den Medien nicht von einem angeblichen Sexabenteuer mit Trump zu erzählen. Ein Bundesgericht in New York, das Cohen im Dezember 2018 zu dreijähriger Haft verurteilte, sah in dieser Zahlung eine illegale Wahlkampffinanzierung.
Trump sperrt sich hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält. (hub/AFP)
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