Donald Trump gibt dem US-Handelsministerium neue Instrumente an die Hand, um ausländische Telekom-Anbieter auszubooten. Das Ziel der Aktion ist klar: China und sein Telekom-Riese Huawei. Trumps Schritt ist umstritten - selbst in den USA.
US-Präsident
Das Weisse Haus erklärte am Mittwoch, die Massnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will - zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.
Huawei steht unter Spionageverdacht
Huawei, einer der grössten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen.
Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.
In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten.
Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschliessen. Die Bundesregierung befürwortet nicht den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.
Huaweis Ausbooting: Potenzielle Auswirkungen auf Deutschland
Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weissen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder aussenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen.
Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.
Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, hatte zuvor bereits angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland zurückfahren, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren.
Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus "gegnerischen" Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.
Huawei beklagt Rechteverletzung in USA
Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische Konzern am Donnerstag, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei "bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Massnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen".
"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten", heisst es in der Mitteilung des Weissen Hauses.
Es gehe darum, das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten. (dpa/ank)
Offenlegung: WEB.DE und GMX sind Teil der United Internet AG, die sich an der Auktion zur Vergabe der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G beteiligen.
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