Immer mehr Stimmen werden laut, dass sich Europa stärker gegen die immer weiter an Trumps Kurs anpassenden Social-Media-Konzerne aus den USA positionieren sollte. Sogar ein Verbot wird nicht ausgeschlossen.
Angesichts der zunehmenden Einmischung des US-Milliardärs
EU-Kommission soll gegen X vorgehen
"Wenn die EU-Kommission uns nicht vor diesen Einmischungen oder Drohungen mit Einmischungen schützen kann, dann muss sie den Mitgliedstaaten die Fähigkeit zurückgeben, sich selbst zu schützen", sagte Barrot dem Sender France Inter.
Er habe die Kommission bereits mehrfach aufgefordert, "die Instrumente, die sie auf demokratische Weise erhalten hat, entschlossener zu nutzen, um solches Verhalten zu verhindern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob ein Verbot des Musk gehörenden Onlinedienstes X nach brasilianischem Vorbild auch in Europa möglich sei, sagte Barrot: "Das ist nach unseren Gesetzen möglich".
Seit der designierte US-Präsident
So äusserte er sich wiederholt abfällig über Bundeskanzler
EU-Kommission deckt Musk – ermittelt aber
Posts für die AfD von US-Milliardär Elon Musk auf seiner Plattform X sind laut der Europäischen Kommission sein gutes Recht. Jeder habe das Recht, seine Meinung zu äussern, heisst es in einem Schreiben. "Ein Recht, das durch die Charta der Grundrechte geschützt ist." Dennoch ermittelt die Kommission gegen X.
Im Dezember hatten CDU-Europaabgeordnete die Kommission aufgefordert, die Sichtbarkeit von Musks Beiträgen auf X zu untersuchen. Musk schrieb zuvor an seine über 200 Millionen Follower: "Nur die AfD kann Deutschland retten." Das sorgte für Aufsehen im Bundestagswahlkampf. Zudem berichteten zahlreiche Nutzer, Inhalte von Musk in ihren Feeds zu sehen, obwohl sie ihm nicht folgten oder aktiv mit seinen Beiträgen auseinandersetzten.
Das warf die Frage auf, ob diese Praktiken gegen den sogenannten Digital Services Act (DSA) verstossen. Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen – sonst drohen ihnen hohe Strafen.
"Wir sind uns bewusst, dass diese besondere Nutzung der Plattform Bedenken hervorgerufen hat", antworteten die zuständigen Kommissare Henna Virkkunen und Michael McGrath nun. Auch in Bezug auf die Einhaltung des DSA, hiess es weiter.Schon seit Ende 2023 laufe deswegen ein Verfahren gegen X. Im Juli 2024 legte die Kommission der Plattform vorläufige Feststellungen zu möglichen DSA-Verstössen vor. "Seitdem hat X das Recht, die Akte einzusehen und Stellungnahmen abzugeben, die derzeit geprüft werden." Die Kommission sei entschlossen, den Fall "zügig und rechtlich einwandfrei abzuschliessen".
Bundesregierung soll X verlassen
Die Antidiskriminierungs-Beauftrage Ataman sagte der ARD, es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung X verlasse. X sei "ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden", sagte Ataman mit Blick auf X-Eigentümer und Tesla-Chef Musk.
Die Kritik daran, dass die Bundesregierung auf X ist, werde wahrgenommen, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen dahin, wo Menschen nach Informationen suchen". Dem Konto von Scholz etwa folgen rund 966.000 Nutzerinnen und Nutzer.
Sie verstehe, dass sich die Regierung schwer damit tue, die Plattform zu verlassen, sagte Ataman. "Wenn die Bundesregierung da austritt, dann ist das natürlich ein Politikum." "Aber es ist wirklich nötig", betonte sie. "X ist keine seriöse Plattform."
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte, eine "reaktionäre Internationale, (…) angeführt vom reichsten Mann der Welt, greift offen unsere Institutionen an, schürt Hass und ruft dazu auf, bei den nächsten Wahlen die Erben des Nationalsozialismus in Deutschland zu unterstützen".
Dabei griff Sánchez die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der am Montag erklärt hatte, Musk unterstütze "eine neue reaktionäre Internationale" und mische sich direkt in Wahlen ein.
Kritik an Musk und Zuckerberg
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, die Eingriffe von Musk in die Politik Deutschlands stelle "die Grundfesten der Demokratie infrage". Auf Einwände, ob es nicht klüger wäre, zu den Äusserungen von Musk zu schweigen, statt diese durch Debatten darüber noch aufzuwerten, entgegnete der SPD-Politiker, zu manchem, was Musk öffentlich vertrete, dürfe man "in der Demokratie nicht schweigen". Als ein Beispiel nannte er die Werbung von Musk für die AfD und seine Behauptung, diese sei keine rechtsextreme Partei.
Zum Kurswechsel des Chefs des Internetkonzerns Meta,
Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schlug vor, dass sich die EU-Kommission mit der Entscheidung von Meta befasst und Regulierungen vornimmt. "Ich beobachte das mit zunehmender Besorgnis, dass Plattformen geschaffen werden für Falschinformationen, für Halbwahrheiten, für Hetze und Hass", sagte Merz.
Zuckerberg hatte am Dienstag angekündigt, das Faktencheck-Programm seines Unternehmens abzuschaffen. Die Überprüfung von Fakten durch Dritte soll durch ein System der "Community-Notes" ersetzt werden, bei dem Nutzer unter einem Beitrag einordnenden Kontext hinzufügen können. Zuckerbergs Ankündigung liegt auf einer Linie mit der Kritik, die viele Republikaner und Musk an Faktencheck-Programmen üben, in denen sie "Zensur-Instrumente" sehen. (afp/dpa/bearbeitet von the)
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