Polens Präsident Andrzej Duda hat das Vorgehen der Behörden bei der Verhaftung von zwei verurteilten früheren Mitgliedern der abgewählten nationalkonservatien PiS-Regierung gerügt.
Er sei zutiefst schockiert über "den Eifer und die Brutalität, sowohl in juristischer, physischer und medialer Hinsicht", sagte Duda am Mittwoch in Warschau. Er werde nicht eher ruhen, bis Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik wieder freigelassen würden. Beide seien "kristallklar ehrliche Menschen".
Der Fall der beiden Politiker hat zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem PiS-Lager geführt. Das EU- und Nato-Land Polen steht seitdem am Rand einer Staatskrise. Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kaminski und Wasik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden in dem Amtssitz wurden die PiS-Politiker dort gefasst und kamen in Haft.
Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt.
Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmässig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda betonte am Mittwoch erneut, nach seiner Auffassung sei die Begnadigung weiter gültig. © dpa
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