Stolpert Theresa May über den Backstop? Die britische Premierministerin hatte gehofft, dass die Kritiker ihres Brexit-Abkommens vor der Drohkulisse eines ungeordneten Austritts die Kröte der "Sonderregelung" schlucken werden. Doch nun trifft sie so massiver Gegenwind, dass ein Rücktritt der ausdauernden Regierungschefin nicht mehr ausgeschlossen ist.
"Herbei, o ihr Gläubigen" - vor wenigen Tagen weihte die britische Premierministerin
Doch schon da glaubte niemand mehr daran, dass sie das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen durchs Parlament bringen würde. Am Montag sagte sie die für Dienstag angesetzte Abstimmung schliesslich ab. Nun scheint selbst unklar, ob sie an Weihnachten noch Premierministerin sein wird. Sie bewegt sich auf dünnem Eis. Ein Putsch aus den eigenen Reihen, ein Misstrauensvotum im Parlament - alles scheint derzeit möglich, so gross ist die Wut über die Regierungschefin.
Immer deutlicher zeigt sich, dass May sich voreilig auf das Abkommen festgelegt hat. Von einer "neuen Dynamik" war die Rede, sollte erst einmal ein Deal schwarz auf weiss vorliegen. Doch das bewahrheitete sich nicht. Der Widerstand im Parlament wurde immer stärker, je näher die Abstimmung rückte. "Sie besteht darauf, gegen eine Mauer zu rennen", hatte der Fraktionschef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, bereits vor Tagen mit Blick auf die Premierministerin prophezeit.
Es ist nicht das erste Mal, dass May mit dem Kopf durch die Wand will. Wäre es nach ihr gegangen, hätte das Parlament nicht über den Brexit-Deal abstimmen dürfen. Die Abgeordneten mussten der Regierung das in zähen Debatten abtrotzen.
Stolpert May über Backstop-Frage?
Auch dieses Mal will die Regierungschefin über den Kopf der Parlamentarier hinweg entscheiden. Trotz deutlicher Ermahnungen von Parlamentssprecher John Bercow, die Regierung verhalte sich "zutiefst unhöflich", verzichtete sie darauf, die Änderung im Zeitplan durch eine Abstimmung absegnen zu lassen.
Als schwierigste Hürde in dem Abkommen erweist sich der Backstop, die Garantie, dass mit dem Brexit keine neuen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden sollen. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien als Ganzes so lange in der Europäischen Zollunion bleiben soll, bis das Problem durch ein neues Abkommen gelöst ist. Nordirland muss zudem Regeln des Binnenmarkts einhalten.
Dagegen gebe es tief gehende und weit verbreitete Bedenken, so May. Sie glaube weiterhin an das Abkommen. "Und ich glaube, dass in diesem Haus eine Mehrheit dafür gewonnen werden kann, wenn ich die zusätzliche Rückversicherung zur Backstop-Frage bekommen kann", so die Regierungschefin. Sie habe bei ihren Telefonaten mit Amtskollegen aus der EU Signale erhalten, die auf eine Gesprächsbereitschaft hindeuteten.
Kritiker im Parlament fürchten, dass Grossbritannien mit dem Backstop dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden soll. Die nordirische Protestantenpartei DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnt jegliche Sonderbehandlung ihrer Provinz kategorisch ab. "Der Backstop muss weg", twittere DUP-Chefin Arlene Foster.
Doch aus Brüssel kam erst einmal die unmissverständliche Botschaft, dass es keine Änderungen an dem Brexit-Abkommen geben wird. Dass May mit kosmetischen Veränderungen an dem Abkommen die Stimmung im Unterhaus entscheidend beeinflussen könnte, scheint aussichtslos. Mehr als hundert Abgeordnete aus Mays eigener Fraktion hatten sich im Vorfeld gegen das Abkommen ausgesprochen. Auch aus der Opposition konnte sich May keine Unterstützung für das Abkommen erhoffen. "Wann auch immer sie entscheidet, es in dieses Haus zurückzubringen, Heiligabend, am ersten Weihnachtstag, am zweiten Weihnachtstag: Es wird abgelehnt werden", rief ihr eine Labour-Abgeordnete entgegen.
Noch ist kein neuer Termin für die Abstimmung angesetzt. Möglich, dass May auf Zeit spielt, in der Hoffnung, die Sorge vor einem ungeregelten Brexit werde die Abgeordneten schon mürbe machen.
Am 29. März 2019 wird Grossbritannien die EU verlassen. Sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, würde das Land ungeregelt ausscheiden - mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
Das knapp 600 Seiten starke Abkommen sieht vor, dass Grossbritannien bis mindestens Ende 2020 de facto in der EU bleibt. Während dieser Übergangsphase soll die neue Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien ausgehandelt werden. Ein grober Rahmen dafür wurde bereits in einer nicht bindenden politischen Erklärung vorgelegt. (mc/dpa)
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