Der ultrarechte Michail Kawelaschwili soll der neue Präsident Georgiens werden. Ein von der Opposition boykottiertes Gremium wählte den ehemaligen Fussballprofi zum Staatschef.
Die Wahlversammlung in Georgien hat den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, den ultrarechten Michail Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium wählte Kawelaschwili am Samstag mit 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit zum Staatschef. Während der Abstimmung demonstrierten vor dem Parlament in Tiflis hunderte Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fussballprofis.
Die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum hatte den Wahltermin angesetzt. Der 53-jährige Kawelaschwili, seit 2016 Abgeordneter, war der einzige Kandidat.
Wurde das Staatsoberhaupt bislang direkt gewählt, hat Georgischer Traum die Verfassung 2017 dahingehend geändert, dass es nun ein Wahlgremium aus Parlamentsabgeordneten und regionalen Vertretern bestimmt. Dabei hat die Regierungspartei eine Mehrheit.
Opposition erkennt Abstimmung nicht an
Die prowestliche Opposition hatte zuvor erklärt, dass sie die Abstimmung nicht anerkenne und Präsidentin Salome Surabischwili das legitime Staatsoberhaupt bleibe. Die Opposition und Surabischwili erkennen auch das offizielle Ergebnis der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober nicht an. Sie boykottieren das Parlament. Surabischwili kündigte ausserdem an, die Amtsgeschäfte nicht abgeben zu wollen.
"Niemand hat irgendwen gewählt. Es ist nichts passiert", sagte Surabischwili Medienberichten zufolge. Sie hatte vorher bereits geäussert, dass sie sich als einzig legitime Präsidentin ansieht und die neue Wahl als "Parodie" bezeichnet.
Seit Ende Oktober gibt es Proteste gegen die Regierungspartei in Georgien, die sich mit dem Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.
Die Amtseinführung des neuen Präsidenten plant der Georgische Traum am 29. Dezember. (dpa/AFP/bearbeitet von tas)
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