Knapp zwei Wochen nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden Syriens trifft Kremlchef Putin seinen türkischen Amtskollegen Erdogan zu Krisengesprächen. Nach stundenlangen Unterredungen scheint festzustehen: Erdogan bekommt weitgehend, was er will.
Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens in mehr als sechsstündigen Verhandlungen eine längere Waffenruhe und einen weiteren Abzug der Kurdenmiliz YPG ausgehandelt. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region, wie die Aussenminister beider Länder am Dienstag in Sotschi mitteilten. Ob sich damit ein Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international überwachte Pufferzone in Nordsyrien erübrigt, blieb zunächst unklar. Die Feuerpause für den YPG-Abzug, die am Abend enden sollte, wurde um 150 Stunden - oder etwas mehr als sechs Tage - bis kommenden Dienstag verlängert, hiess es nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin.
Die beiden Staatschefs hatten in dem Kurort am Schwarzen Meer zuvor mehr als sechs Stunden miteinander verhandelt. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt vor allem den umstrittenen Machthaber
Assad dankt Putin
Nach Kremlangaben telefonierte
Erdogan nannte das Memorandum mit zehn Punkten eine "historische Vereinbarung". Sein Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun twitterte, die Einigung markiere den "Beginn einer neuen Ära" der türkisch-russischen Beziehungen. Altun warnte aber auch, dass das Abkommen eine zuvor mit den USA getroffene Vereinbarung über den vollen Abzug der YPG aus dem Grenzgebiet unberührt lasse. Nach dieser Vereinbarung hatte die Türkei mit der Wiederaufnahme der Offensive gedroht, sollten "die Versprechen" nicht gehalten werden. "Die Terroristen haben weitere 15 Minuten", twitterte er.
Nach US-Angaben hat sich die Kurdenmiliz YPG aus einer von den USA und der Türkei vereinbarten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückgezogen. Der Kommandeur der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, habe US-Vizepräsident
Feldzug gegen die YPG
Die Türkei hatte am 9. Oktober zusammen mit syrischen Rebellen einen Feldzug gegen die YPG im Norden des Landes begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein grosses Gebiet kontrollierte, als Terrororganisation. Ziel der Offensive war es, entlang der Grenze eine Zone unter türkischer Kontrolle zu schaffen, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollten. Aus ursprünglicher Sicht der Türkei erstreckt sich diese Zone ab dem Euphrat-Fluss ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze. Dort will die Türkei auch Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die bisher in der Türkei leben.
Am vergangenen Donnerstag hatten zunächst die USA eine erste Feuerpause und den Abzug der YPG aus Gebieten an der Grenze mit der Türkei ausgehandelt. Nach Ablauf weiterer 150 Stunden sollen laut der gemeinsamen russisch-türkischen Erklärung nun gemeinsame Patrouillen beginnen, die bis zu zehn Kilometer tief in syrischem Gebiet aktiv sein sollen. Das wäre ein Kompromiss auf türkischer Seite, die bisher auf die alleinige Kontrolle der vollen Zone auf rund 30 Kilometer Breite beharrt hatte. Die Einigung sieht ausserdem eine Ausnahme für die Stadt Kamischli vor.
Offen sei, wie lange die gemeinsame Patrouillen abgehalten würden, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Diese Frage sei nicht diskutiert worden.
Türkei: Recht auf Selbstverteidigung
Ferner wurde vereinbart, dass die Türkei und Russland syrischen Flüchtlingen auf sichere Weise und auf freiwilliger Basis die Rückkehr ermöglichen sollen.
Die Militäroffensive der Türkei war international auf scharfe Kritik gestossen. Ankara war weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten worden noch erteilte der UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Die Türkei begründet deshalb den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Viele Politiker und Experten, darunter vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, kamen aber zu dem Schluss, dass der Einmarsch im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.
In Deutschland schlug Verteidigungsministerin
Putin und Erdogan hatten wiederholt betont, den Prozess für eine politische Lösung des Konflikts weiter voranbringen zu wollen. Dazu soll in Genf am 30. Oktober erstmals auch der neue Verfassungsausschuss für Reformen in Syrien tagen. Das Komitee besteht aus Vertretern der syrischen Regierung um Assad und der Opposition.
Russland und die Türkei organisieren mit dem Iran seit 2017 im sogenannten Astana-Format Friedensgespräche für eine Lösung des Syrien-Konflikts. Benannt ist das Format nach Astana, der Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die Stadt in Zentralasien heisst inzwischen Nur-Sultan. Im Syrien-Konflikt steht Russland auf der Seite Assads und tritt zugleich als Vermittler für alle Gruppen auf. Die Türkei dagegen unterstützt die syrische Opposition. (dpa/fra)
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