Empörung in der SPD über Beförderung von Hans-Georg Maassen

Die SPD hat die Ablösung von Hans-Georg Maassen an der Spitze des Verfassungsschutzes befördert. Doch der Preis ist hoch. Aus Sicht mancher Genossen zu hoch. Hat sich Parteichefin Andrea Nahles verpokert?

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Die Beförderung von Hans-Georg Maassen zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stösst in der SPD auf massive Kritik.

Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als "Desaster" und sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Geduldsfaden mit dieser grossen Koalition wird in der SPD extrem dünn." Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte: "Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht." CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte dagegen, die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der SPD gefallen.

Nahles stimmt Ablösung von Maassen zu

Tatsächlich hatte SPD-Chefin Andrea Nahles der Personalie am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer zugestimmt. Die SPD hatte zuvor wegen grundsätzlicher Zweifel an Maassens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Behördenchef gefordert und mit dem Ende der grossen Koalition gedroht.

Auslöser war unter anderem die Äusserung Maassens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Seehofer hatte Maassen wiederholt das Vertrauen ausgesprochen. Am Dienstag verständigten sich Merkel, Seehofer und Nahles dann auf dessen Ablösung als Behördenchef und seinen Wechsel ins Bundesinnenministerium.

Nachfolge von Maassen bleibt zunächst offen

Seehofer will an diesem Mittwoch über die neuen Zuständigkeiten in seinem Ministerium informieren. Nach "Bild"-Informationen soll Maassen als Staatssekretär die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Die Grünen warnten schon vorher, falls der 55-Jährige für Innere Sicherheit zuständig werden sollte, wäre er weiter für denselben Bereich wie bisher verantwortlich. Wer Maassen beim Verfassungsschutz nachfolgen soll, blieb zunächst offen.

Kritik am Vorgehen Seehofers kommt nicht nur vom linken Flügel der SPD. Auch Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Beförderung Maassens für fragwürdig. "Das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung", bei der es sehr viele Fragezeichen gebe, sagte er im ZDF.

In der ARD wies er darauf hin, dass auch Merkel zuletzt von Maassen abgerückt sei. "Dass Herr Seehofer Herrn Maassen jetzt ins Ministerium holt, ist insofern auch eine Entscheidung, die man wieder auch als Kritik an der Kanzlerin sehen kann." Dennoch müsse die Koalition nun zur Sacharbeit zurückkehren: "Wir müssen endlich rauskommen aus diesem permanenten Krisenmodus."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung Seehofers. Sie halte ihn als Innenminister nicht mehr für tragbar, sagte die Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl. Juso-Chef Kühnert sagte in der ARD, für die SPD sei der "Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition". Der "Rheinischen Post" sagte er, die Beförderung Maassens sei "ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen". Die Jusos in Bayern forderten die SPD auf, die grosse Koalition zu verlassen.

Union verteidigt Vorgehen im Fall Maassen

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wies die Kritik zurück. Schliesslich sei es die SPD gewesen, die die Ablösung Maassens zu einer Koalitionsfrage gemacht habe, sagte sie im ZDF. "Diese Frage ist heute geklärt worden, und zwar nicht nur von einer Koalitionspartei, sondern im Einvernehmen auch mit den Sozialdemokraten." Die CDU sei froh, dass diese Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warf der SPD vor, den Streit um Maassen ohne guten Grund auf die Spitze getrieben zu haben. Nach dieser Eskalation sei es dann aber doch hilfreich gewesen, "dass die SPD die Haltung der Union teilt und Maassen auch weiterhin als profunden Sicherheitsexperten akzeptiert", sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Die Lösung sei zwar "unkonventionell", aber auch ein klares Signal der Union, "dass wir auch in schwierigen Zeiten unsere Sicherheitsbehörden nicht im Regen stehen lassen".

Die Grünen sprachen von einem "Schmierentheater". Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir brauchen beim Verfassungsschutz einen Neustart und eine echte Zäsur." FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wertete die Beförderung Maassens als Zeichen für einen Autoritätsverlust Merkels. "Der CSU-Vorsitzende kann sich offenbar alles erlauben, sogar gegenüber der Bundeskanzlerin", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). (mgb/dpa)