Während in Deutschland viele Menschen Juso-Chef Kevin Kühnert für seine Aussagen über Enteignungen kritisieren und die Rückkehr des Sozialismus fürchten, nutzt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Gunst der Stunde.
Österreichs Bundeskanzler
"Ich biete ihnen Rechtssicherheit und eine Fortsetzung der Reformen", sagte Kurz dem "Handelsblatt" in einem Interview. Die Ideen von Juso-Chef
Sein Weltbild und seine Ziele für Österreich seien komplett anders. "Ich will kein Volkseigentum, sondern ein Land der Eigentümer", sagte der 32-jährige ÖVP-Politiker.
Kühnert mit Reaktionen zufrieden
Kühnert, Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation, hatte jüngst in einem Interview mit der "Zeit" unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung grosser Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete.
Für seine Aussagen musste Kühnert heftige Kritik auch aus der eigenen Partei einstecken. Doch das stört den Juso-Chef nicht - im Gegenteil.
"Meine Antworten provozieren Widerspruch und Streit, genau das sollten sie auch. Denn Streit ist produktiv, wenn er das Ringen um den richtigen Weg in den Mittelpunkt stellt", schrieb Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
Ist Immobilienbesitz in Zeiten von Wohnungsknappheit verwerflich?
Der Juso-Chef hatte zudem Sympathie dafür gezeigt, Grundstückseigentümer zum Verkauf ihrer Flächen zu zwingen, wenn sie diese nicht bebauen. "Wer in unseren wachsenden Städten Baugrundstücke besitzt, der sollte auch bauen müssen - oder an die Kommune verkaufen, die sie selbst entwickelt oder verpachtet."
Ein solches Vorgehen rechtfertigte Kühnert damit, dass ein "friedliches Zusammenleben, in dem Märkte den Menschen dienen und nicht umgekehrt" einen Preis habe.
Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck erklärt, dass er Enteignungen grosser Wohnbaugesellschaften bei Wohnungsknappheit prinzipiell für denkbar halte. "In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschliessen", sagte Habeck damals. (hub/dpa)
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