Nach Edward Snowden stehen die USA vor einem neuen Enthüllungsfall. Ein zweiter Whistleblower soll brisante Geheimdienst-Papiere weitergegeben haben. Sie zeigen, wie viele Leute als gefährlich eingestuft werden – und dass längst nicht nur Mitglieder von Terrororganisationen darunter fallen.
Es gibt neuen Grund für die USA, nervös zu werden: Der Journalist Glenn Greenwald hatte bereits Edward Snowden bei der Veröffentlichung seiner brisanten Informationen über das Vorgehen der US-Geheimdienste geholfen – nun wurde auf seiner Internetseite "The Intercept" erneut geheimes Material veröffentlicht. Es stammt vermutlich von einem zweiten Whistleblower. Es ist die Rede von einer Quelle aus dem Geheimdienst-Umfeld.
Diesmal geht es um Datenbanken, in denen die USA Terrorverdächtige auflistet. Laut "The Intercept" führt die US-Regierung eine Liste mit 680.000 Personen, die als bekannte oder mutmassliche Terroristen eingestuft werden. Diese "Terrorist Screening Database" (TSDB) kursiert unter Sicherheitsbehörden und wird auch mit ausländischen Regierungen geteilt. Das Brisante: Mehr als 40 Prozent der Namen auf der Liste sollen keinerlei Verbindungen zu bekannten terroristischen Organisation wie Al Qaida oder der Hamas haben.
Der Verdacht reicht
Bereits im Juli hatte das Team um Greenwald berichtet, wie leicht man auf die Terrorlisten geraten kann. Dazu braucht es laut einem Regierungsdokument keine "konkreten Fakten" oder "unumstössliche Beweise" – der Verdacht reicht. Mitunter können Posts bei Facebook und Twitter genügen, um auf der Liste zu landen. Und als Terrorist gilt bereits, wer Regierungseigentum zerstören oder Computer von Finanzinstitutionen beschädigen will. Auch Angehörige stehen automatisch unter Verdacht. Auf einer weiter gefassten Listen, der sogenannten "Terrorist Identities Datamart Environment" (TIDE), standen im Dezember 2013 rund 1,1 Millionen Personen.
Wer unverschuldet auf diesen Listen landet, kann damit böse Überraschungen erleben. Ein Visum zu bekommen, wird so gut wie unmöglich. An Flughäfen müssen sich die Betroffenen auf zusätzliche Befragungen und Sicherheitskontrollen gefasst machen. Ausserdem werden die Geheimdienste versuchen, so viele Informationen wie möglich über sie zu sammeln.
No-Fly-List umfasst 47.000 Personen
Die Behörden nutzen die Datenbank zudem, um weitere Listen daraus zu erstellen, zum Beispiel die No-Fly-List. Wer hier drauf landet, darf nicht mehr in die oder aus den USA heraus fliegen. Laut "The Intercept" enthält die Liste etwa 47.000 Personen. Vor den Anschlägen vom 11. September 2001 waren es gerade einmal 16 Leute. Weitere 16.000 Personen werden als "Selectee" eingestuft. Sie dürfen nur am Schalter einchecken und müssen am Flughafen oder bei Grenzkontrollen ein besonderes Sicherheitsprogramm durchlaufen.
Wer oft durchsucht wurde und denkt, dass er zu Unrecht auf einer der Terrorlisten gelandet ist, kann einen Antrag bei der Behörde stellen, mit der er zuletzt Kontakt hatte. Die Prozedur dauert jedoch Wochen und hat nur mässig Aussicht auf Erfolg: In einer Untersuchung des US-Justizministeriums heisst es, dass 45 Prozent der Anträge erfolgreich waren. Das heisst, die Personen wurden von der Liste entfernt – oder zumindest im Sicherheitslevel herunter gestuft.
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