Erdogan hat überraschend dem schwedischen Nato-Beitritts-Gesuch zugestimmt - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass auch EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei geführt werden.
Der türkische
Am späten Montagnachmittag soll Erdogan in Litauen den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen Nato-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert. Am Sonntag hatte Erdogan bereits mit US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat über die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis gesprochen.
Erdogan sagte nun, er habe auch Biden seine Haltung zu Schweden und die Verbindung zu den EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei deutlich gemacht: "Das habe ich gesagt." Die türkische Präsidentschaft hatte zu dem Telefonat zuvor bekannt gegeben, Erdogan habe dabei gesagt, Schweden habe "einige Schritte in die richtige Richtung unternommen".
Erdogan überrascht mit Kurswechsel
Die Äusserung kommt überraschend. Bislang hatte Erdogan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen "Terrororganisationen" genannt.
Neben Ungarn ist die Türkei das einzige der 31 Nato-Länder, dessen Parlament den Beitrittsgesuch Schwedens noch nicht ratifiziert hat. Die Türkei wirft Schweden vor, Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Zudem äusserte Erdogan zuletzt scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung in Stockholm.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.
"Ich möchte eine Tatsache unterstreichen. Die Türkei hat 50 Jahre lang vor der Tür der EU gewartet", sagte Erdogan nun. "Fast alle Nato-Mitglieder sind auch EU-Mitglieder. Ich wende mich nun an diese Länder, die die Türkei sei über 50 Jahren haben warten lassen, und ich werde mich erneut an sie in Vilnius wenden."
Die Türkei hatte 1987 erstmals die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beantragt - einem Vorläufer der EU. 1999 wurde sie zum EU-Beitrittskandidaten ernannt, 2005 wurden offizielle Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Erdogan 2016 und den folgenden Massenverhaftungen und anderen Menschenrechtsverletzungen legte die EU den Prozess dann auf Eis, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah. (dpa/afp/lag/ank)
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