Vier Erkenntnisse der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen

Bodo Ramelow ist nun doch wieder Ministerpräsident. In der CDU dürfte die Diskussion um den Umgang mit der Linken trotzdem nicht vorbei sein – und Thüringer Verhältnisse könnten auch in anderen Ländern drohen.

Eine Analyse

von Fabian Busch

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Am 5. Februar bewegten die Nachrichten aus dem Erfurter Landtag viele Menschen: Mit den Stimmen der AfD hatten FDP und CDU den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.

Vier Wochen später scheint alles wieder beim Alten: Im dritten Wahlgang wurde nun doch der Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten bestimmt.

"Das jetzige Ergebnis kann allen Parteien eigentlich nur recht sein", sagt Oskar Niedermayer, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, im Gespräch mit unserer Redaktion. Linke, SPD und Grüne haben ihre Minderheitsregierung auch ohne absolute Mehrheit wieder ins Amt gebracht. CDU und FDP haben sich an die Linie gehalten, weder mit den Linken noch mit der AfD zu stimmen.

Wie sieht die Bilanz nach vier turbulenten Wochen in Erfurt und Berlin aus?

1. In Thüringen kann wieder politische Normalität einziehen – vorerst

Noch am Mittwochabend ernannte Bodo Ramelow sein Kabinett. Thüringen hat damit wieder eine Landesregierung, die im Bundesrat vertreten ist – und sich vor allem um das Land kümmern kann. Linke, SPD und Grüne hatten sich mit der CDU im Februar auf einen "Stabilitätspakt" für die nächsten Monate geeinigt: Sie wollen gemeinsam einen Haushalt durchs Parlament bringen, einen "Schulfrieden" in der Bildungspolitik schliessen, 568 Millionen Euro für die Kommunen bereitstellen. Im April 2021 soll es dann Neuwahlen geben.

Der nächste Wahlkampf ist also schon abzusehen. Oskar Niedermayer glaubt trotzdem, dass der jetzt gefundene Weg bis dahin funktionieren kann: "Nicht nur die Linke ist darauf angewiesen, sondern auch die CDU – weil sie jetzt demonstrieren kann, dass sie zu konstruktiver Politik fähig ist."

2. Die Diskussion in der CDU ist noch nicht vorbei

"Die CDU hätte dieses Ergebnis auch schon vor vier Wochen haben können – mit deutlich weniger Kosten", gibt Niedermayer zu bedenken. Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen, die auch zum Rückzug der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geführt haben, dürfte man in der CDU-Zentrale aber aufgeatmet haben: Die Thüringer Abgeordneten sind dem Beschluss der Bundespartei treu geblieben und haben weder für den Linken-Politiker Ramelow noch für den AfD-Landeschef Björn Höcke gestimmt.

Politikwissenschaftler Niedermayer glaubt, dass es auch in Zukunft keine feste Zusammenarbeit der CDU mit der Linken geben wird. "Die Linke hat sieben innerparteiliche Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beobachtet werden. Und sie hat weiterhin ehemalige Stasispitzel in ihren Reihen. Da sitzen die Verletzungen tief." Trotzdem müsse die CDU ihr Vorgehen an die jeweilige politische Situation anpassen. "Auf Bundesebene und im Westen wird es wohl auch weiterhin keine Zusammenarbeit geben, aber im Osten sieht das anders aus."

3. Der Thüringer Weg könnte auch ein Modell für andere Bundesländer werden

Im nächsten Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt – dann könnte es zu ähnlich schwierigen Mehrheitsverhältnissen wie in Thüringen kommen, wo parlamentarische Mehrheiten ohne Linke oder AfD derzeit nicht möglich sind. "Jetzt muss man in der CDU vorbereitet sein", sagt Oskar Niedermayer.

Der Experte glaubt, dass das komplizierte Thüringer Konstrukt auch ein Modell für andere Bundesländer sein könnte: "Für die CDU sollte keine Zusammenarbeit mit der Linken heissen: keine Koalition, kein Duldungsvertrag und auch kein Mitwählen eines linken Ministerpräsidenten. Aber punktuelle gemeinsame Gesetzesvorhaben zum gegenseitigen Nutzen kann es geben."

4. Dieses Mal hat die AfD ihre Ziele nicht erreicht

Beim ersten Anlauf der Ministerpräsidenten-Wahl am 5. Februar war es der AfD noch gelungen, die anderen Parteien vorzuführen: Sie stimmte für den FDP-Politiker Kemmerich, obwohl sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Dieses Mal ging Björn Höcke selbst in die Wahl. "Ich denke, dass die Spekulationen der AfD in zwei Richtungen gingen", sagt Politikwissenschaftler Niedermayer: Es wäre ein Erfolg für die Partei gewesen, wenn Höcke mehr Stimmen bekommen hätte als die der AfD. Hätte wiederum Ramelow Stimmen ausserhalb des eigenen rot-rot-grünen Lagers erhalten, hätte die AfD das ebenfalls ausnutzen können: "Dann hätte sie der CDU vorwerfen können, sie habe einem linken Ministerpräsidenten aktiv ins Amt geholfen", sagt Niedermayer.

Dieses Mal taten CDU und FDP der AfD allerdings keinen dieser Gefallen. Höcke erhielt in den ersten beiden Stimmen 22 Stimmen – das entspricht der Sitzzahl der AfD-Fraktion. Und Ramelow bekam in allen drei Wahlgängen nur die 42 Stimmen von Linken, SPD und Grünen. In dieser Situation gab es für die AfD ausnahmsweise nichts zu gewinnen.

Innerhalb der AfD hatte Höcke am 5. Februar noch viel Applaus für seinen Coup erhalten. Inzwischen bezweifeln gemässigtere Mitglieder, ob seine Taktik so schlau war. Der Berliner Fraktionschef Georg Pazderski kritisiert der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einer Analyse, dass die Vorgänge in Thüringen die Kluft zwischen der AfD und CDU sowie FDP vergrössert habe. Die Chance auf eine zukünftige Kooperation der Parteien sei damit eher kleiner geworden.

Verwendete Quellen:

• Gespräch mit Prof. Dr. Oskar Niedermayer, Freie Universität Berlin
• MDR.de: Einigung in Thüringen-Krise – Neuwahlen im April 2021, Ramelow-Wahl im März
• Sueddeutsche.de: Coup mit dickem Ende