Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat nach einer umstrittenen Äusserung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht betont, das Militärbündnis könne nicht von der Laune des US-Präsidenten abhängen.
"Die Nato kann kein Militärbündnis "à la carte" sein", sagte Borrell am Montag vor Beginn eines informellen Treffens der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister in Brüssel. Es könne nicht "jetzt ja, morgen nein" heissen. Das Bündnis existiere, oder es existiere nicht.
Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) erklärte in Brüssel, die Botschaft, die die EU mit den kürzlich vereinbarten Finanzhilfen für die Ukraine sende, sei angesichts der aktuellen Situation in den USA umso wichtiger. "Es ist unklar, inwieweit in der Zukunft die USA militärisch wie auch zivil leistungsfähig sein können", sagte Flasbarth. "Das bedeutet, dass zusätzliche Herausforderungen, auch zusätzliche Anforderungen, zusätzliche Verantwortung auf Europa selbst zukommt." © dpa
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