Die Europäische Union setzt ein Zeichen: Die EU-Aussenminister haben sich auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Seit dessen umstrittener Wiederwahl demonstrieren Hunderttausende für einen Machtwechsel im Land.
Die Aussenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmassnahmen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt.
Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der Minister in Berlin. Wie viele Personen betroffen sein werden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell.
EU will Druck auf Lukaschenko erhöhen
Mit den geplanten Sanktionen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist.
Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.
Lukaschenko droht mit Gegenmassnahmen
Zuvor hatte Lukaschenko bereits nach den Sanktionen des EU-Landes Litauen mit Gegenmassnahmen gedroht. Belarus habe in der Vergangenheit Strafmassnahmen überlebt und werde sie auch künftig aushalten, sagte er am Freitag Staatsmedien zufolge.
"Die Welt ist nicht ohne gute Menschen. Deshalb braucht uns niemand Angst machen." Im Nachbarland Russland lobte er hingegen Kremlchef
Staatschef "warnt": Nato-Länder würden Einmarsch planen
Der als "letzter Diktator Europas" verschriene Staatschef warnte erneut davor, Belarus zu einem "Kriegsschauplatz" zu machen. Er behauptet seit Tagen, die Nato-Nachbarländer planten einen Einmarsch. Sie wollten das Land erobern, um den Markt für ihre Produkte zu nutzen.
Litauen und Polen hatten das zurückgewiesen als Stimmungsmache, mit der Lukaschenko von der Krise in seinem Land ablenken wolle. Es sei wie damals mit Adolf Hitlers Nazideutschland, meinte Lukaschenko. Es gehe dem Westen nicht zuletzt darum, Belarus zu erobern als "Sprungschanze", um nach Russland zu gelangen. Nur das Vorgehen sei anders als im Zweiten Weltkrieg, sagte Lukaschenko. (mgb/dpa)
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