- Mit der Einigung auf neuerliche Sanktionen reagiert die EU auf die Inhaftierung des Regierungskritikers Alexej Nawalny in Moskau.
- Die europäischen Aussenminister wollen gezielt gegen "Personen aus dem Polizeiapparat und dem Justizapparat" vorgehen.
- Nawalny sitzt seit seiner Rückkehr aus Deutschland am 17. Januar in Haft.
Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers
Demnach soll nun der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell eine Liste mit Betroffenen erstellen, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind. Konkret will die EU vier russische Verantwortliche mit Sanktionen belegen. Dies sagten drei Diplomaten übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Brüssel.
Die EU will dabei erstmals ihren neuen rechtlichen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen, wie ein Diplomat nach den Ministerberatungen zu Russland sagte.
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Bundesaussenminister
Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. "Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten", sagte Maas.
Sanktionen: Die EU geht gezielt gegen Polizei und Justiz vor
Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg hatte vor dem Treffen gesagt, er erwarte "grünes Licht für weitere gezielte Sanktionen gegen Personen aus dem Polizeiapparat und dem Justizapparat". Ein Diplomat sagte nach den Beratungen zu Russland, es werde in diese Richtung gehen. Russische Oligarchen würden aber nicht mit Sanktionen belegt.
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Dies hatten Nawalny selbst und das Europaparlament gefordert. EU-Diplomaten zufolge kann ihnen aber nur schwerlich eine direkte Verantwortung für das Vorgehen gegen Nawalny nachgewiesen werden, was zu einer Anfechtung von Sanktionsbeschlüssen führen könne.
Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.
Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstossen hat.
Gericht bestätigt Nawalnys Haft in einem Straflager
In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbusse verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.
Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.
Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. (dpa/AFP/hau)
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