Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau in die Europäische Union aufnehmen. Das kündigte er in einem Interview an. Russland dürfte sich erneut provoziert fühlen. Was steckt dahinter?
Für Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt ist die Sache klar: "Das ist Grössenwahn", urteilte er über den Versuch der EU, sich der Ukraine und Georgien über ein Assoziierungsabkommen anzunähern. "Wir haben dort nichts zu suchen." Durch den jüngsten Vorstoss des EU-Kommissars für Erweiterung, Stefan Füle, dürfte Schmidt sich bestätigt fühlen. Füle sprach sich für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau aus.
"Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung", sagt er in einem Zeitungsinterview. Die EU-Mitgliedsländer hätten bereits vor einigen Monaten erklärt, dass das Assoziierungsabkommen nicht das endgültige Ziel der gegenseitigen Zusammenarbeit sei.
EU-Erweiterung als Antwort auf Eurasische Wirtschaftsunion
Mit reinem Grössenwahn hat das Ganze jedoch wenig zu tun. Zum einen entscheidet die EU nicht diktatorisch, sondern überlässt es den jeweiligen Ländern, ob sie am Ende tatsächlich Teil der Union werden wollen. Zum anderen war der Erweiterungsprozess, also die Verhandlungen über Zeitpunkte und Bedingungen für den Beitritt einzelner Länder, schon immer auch Teil der Aussenpolitik der Europäischen Union.
Dass Füle ausgerechnet jetzt laut über eine Mitgliedschaft dieser Länder nachdenkt, ist denn auch kein Zufall: Am Donnerstag erst hatten Russland, Weissrussland und Kasachstan den Gründungsvertrag der sogenannten Eurasischen Union unterzeichnet. Sie soll den Handel zwischen den drei Ländern vereinfachen und ein wirtschaftliches Gegengewicht zur Europäischen Union, China und den USA schaffen.
Weitere Länder wie Kirgisistan sollen folgen. Experten sehen darin jedoch vor allem einen Versuch des russischen Präsidenten
Es ist wahrscheinlich, dass EU-Kommissar Füle hier einen Kontrapunkt setzen wollte. "Der postsowjetische Raum erlebt verstärkte hegemoniale, ja fast schon neoimperiale Bestrebungen Moskaus", sagt Oliver Schwarz, Europa-Experte an der Universität Duisburg-Essen. "Nach dem Ukraine-Debakel fürchtet die EU um eine weitere Destabilisierung der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau." Die Äusserungen sind ein Signal an diese Länder: Die Tür zur EU ist nicht zu.
Neue Erweiterungsrunde hätte "massive Reaktion Russlands zur Folge"
Fraglich ist nur, ob dies zum jetzigen Zeitpunkt klug war. Die Lage in der Ukraine bleibt auch nach der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag angespannt. Russland hat laut den USA noch immer Tausende Truppen an der Grenze stationiert. Putin dürften die Worte sauer aufstossen.
Für Russland war laut einer Analyse der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) schon 2008 eine "rote Linie" erreicht, als die Nato der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft angeboten hatte. Zuvor hatte die EU-Osterweiterung von 2004, bei der acht ehemalige sowjetische Staaten zur EU stiessen, Russland um seinen Einfluss in der Region bangen lassen. Ein tatsächlicher Beitritt einer der drei von Füle genannten Staaten würde "massive Reaktionen Russlands zur Folge haben", heisst es in einer weiteren SWP-Analyse.
Allerdings ist die Erweiterung Richtung Osten laut EU-Experte Schwarz keineswegs Konsens innerhalb der EU. Vielmehr habe Füle wohl noch mal ein deutliches Zeichen setzen wollen – denn ob er nach der Europawahl weiterhin Teil der EU-Kommission bleibt, sei ungewiss. Ausserdem seien die von ihm genannten Staaten noch weit davon entfernt, die Kriterien zu erfüllen, die Voraussetzung für einen Beitritt zur EU sind. "Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Ukraine-Konflikt scheint es jedoch wichtig aufzuzeigen, dass nachhaltige politische und wirtschaftliche Reformen von der EU auch anerkannt werden und im besten Fall zu einem Beitritt führen können", sagt Schwarz.
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